Politik | Inland
13.11.2018

Israels Politiker wollen bei FPÖ weiter nicht anstreifen

Antisemitische Stimmungsmache und das Verhalten der FPÖ im Fall Landbauer verhindern Normalisierung der Beziehung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Mitte Oktober mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin über eine Aufhebung des israelischen Boykotts gegenüber Außenministerin Karin Kneissl gesprochen. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigt den Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz gegenüber der APA, jedoch mit Einschränkungen. Man habe nicht über eine Aufhebung des Boykotts gegenüber der FPÖ generell gesprochen, sondern vor allem „die Frage nach Schritten einer Normalisierung gegenüber der Außenministerin“ erörtert. „Diese sei aufgrund ihres Amts für den Dialog mit anderen Ländern zuständig und sei kein FPÖ-Mitglied“, so Van der Bellen laut Präsidentschaftskanzlei. Der Boykott Israels gegenüber FPÖ-Regierungsmitgliedern sei „zu respektieren“, sagt die Hofburg.

Konferenz ohne FPÖ

Der politische Boykott gegenüber der FPÖ wird auch während des Besuchs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu kommende Woche in Wien aufrecht erhalten. Netanjahu wird Dienstag und Mittwoch an der Antisemitismuskonferenz in der Alten Börse teilnehmen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes veranstaltet. Kurz will den Schutz jüdischer Gemeinden und Institutionen in Europa in die Schlussdokumente des EU-Rats im Dezember einfließen lassen. Beim Dinner, das der Kanzler am Dienstagabend im Naturhistorischen Museum zu Ehren Netanjahus gibt, werden keine FPÖ-Regierungsmitglieder anwesend sein. Eine hochrangige Persönlichkeit wird eine Rede halten.

Die Kultusgemeinde lädt am Mittwoch in der großen Synagoge in Wien alle (8000) Gemeindemitglieder zu einem Empfang. Auch da gilt der FPÖ-Boykott – allerdings mit einer Ausnahme: der blaue Nationalratsabgeordnete David Lasar ist in seiner Eigenschaft als Mitglied der Kultusgemeinde in der Synagoge willkommen.

"Aktuelle Vorwürfe"

Gegenüber Van der Bellen begründete der israelische Präsident den FPÖ-Boykott sowohl historisch mit den antisemitischen Wurzeln der Freiheitlichen als auch mit „aktuellen Vorwürfen“ seitens der österreichischen jüdischen Community, wonach die Partei Antisemitismus schüre.

Aus der Kultusgemeinde ist zu hören, die Affäre Landbauer habe – erneut – die Unterschiede zwischen den österreichischen Parteien im Umgang mit Antisemitismus deutlich gemacht. Die SPÖ habe jenem Wiener Neustädter Beamten, der durch das antisemitische Liederbuch belastet wurde, sofort die Parteimitgliedschaft entzogen. Udo Landbauer hingegen ist als Klubchef der FPÖ-Niederösterreich wieder in den Landtag eingezogen.