Politik | Inland
30.06.2018

Neuwahlen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft abgeblasen

Insidern zufolge sollen Strukturen reformiert werden, IGGÖ-Präsident Olgun bleibt im Amt.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) wird  auch weiterhin  Ibrahim Olgun heißen. Am frühen Abend dauerte die außerordentliche Schuraratssitzung (Sitzung des IGGÖ-Parlaments, Anm. der Redaktion) am Samstag zwar noch an. Aber wie der KURIER schon im Vorfeld aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird es statt Neuwahlen einen internen Neustart geben. Dazu zählt auch eine komplette Strukturreform in der IGGÖ.

Wie berichtet, war Olgun zuletzt intern unter Druck geraten, nachdem die Bundesregierung am 8. Juni die Schließung von sieben Moscheen und die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde Österreichs (AKÖ) angekündigt hatte. Kritiker des Präsidenten warfen ihm daraufhin vor, dies selbst verursacht oder zumindest vereinfacht zu haben, weil er dem Kultusamt formelle Mängel bei der AKÖ sowie bei einer türkischen Moschee auf dem  Antonsplatz in Wien-Favoriten gemeldet hatte.

Zur Erinnerung: Sämtliche Moscheen sind mittlerweile wieder geöffnet. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien ist  seit Freitag auch die Rechtspersönlichkeit der AKÖ wieder hergestellt.

Olgun argumentiert, dass er  nach dem Islamgesetz zu der Meldung verpflichtet gewesen sei. Seine Gegner mutmaßen aber, dass der Kandidat der Türkisch-Islamischen Union (Atib)  mit dieser Aktion die Kräfteverhältnisse im Schurarat zugunsten der türkischen Verbände beeinflussen wollte. Denn durch die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde Österreichs wären deren vier Delegierte ja aus dem IGGÖ-Parlament geflogen.

Zugeständnisse

Nach einer Vorbesprechung am Freitagabend, bei der Atib den Gegnern des Präsidenten viele Zugeständnisse gemacht haben soll, sieht nun aber alles anders aus.
Unter anderem wird die Handlungsbefugnis des Präsidenten der Glaubensgemeinschaft  eingeschränkt. Korrespondenzen mit dem Kultusamt oder die Gründung von Kultusgemeinden sollen etwa nur noch mit Wissen der beiden Vizepräsidenten möglich sein.

Oberster Rat

Weiters soll sich auch im Obersten Rat einiges ändern. So wurde  vereinbart, dass große Verbände wie Atib Delegierte abgeben, damit die Arabische Kultusgemeinde, die multikulturellen Moschee-Einrichtungen sowie die türkische Union der islamischen Kulturzentren (UIKZ) in das oberste Gremium der IGGÖ einziehen können.
Außerdem streben  maßgebliche Teile der IGGÖ eine  Strukturreform an, in der die Kultusgemeinden künftig nicht mehr nach Ethnien, sondern regional, also zum Beispiel nach Bundesländern, unterteilt werden.

In einer außerordentlichen Obersten-Rat-Sitzung vor der außerordentlichen Schuraratssitzung wurden die Zugeständnisse am Samstagnachmittag abgesichert.

Olgun: "Gehen aus Treffen gestärkt heraus"

„Die Vorgehensweise der Regierung rund um die Moscheenschließungen und die Imam-Ausweisungen stellen für uns einen besorgniserregenden Bruch mit der bewährten Linie der österreichischen Politik im Umgang mit den Muslimen in Österreich dar. Gleichsam wurden wir in den vergangenen Wochen Zeuge, wie leicht das neue Islamgesetz sich für populistische Zwecke instrumentalisieren lässt “, hält der Vorsitzende des Schurarates Ümit Vural fest. 

"Die IGGÖ wird in Zukunft allen Versuchen, die Muslime des Landes zu stigmatisieren, entschieden entgegentreten," so Vural weiter.

„Die IGGÖ und ihre Organe gehen aus diesem Treffen gestärkt und in Eintracht heraus“, stellte schließlich der Präsident der IGGÖ Ibrahim Olgun fest.