Islam-Landkarte provoziert Übergriffe, Polizeischutz gefordert

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) fordert Polizeischutz für Betroffene, deren Adressen in der  „Islamlandkarte“ veröffentlicht wurden. Berichtet wird laut Ö1-Mittagsjournal von Übergriffen wie Urinieren auf Moscheen, rechtsradikale Schmieraktionen, plötzliches Auftauchen Unbekannter vor islamischen Institutionen. Die Organisation verlangte bei einer Pressekonferenz am Dienstag erneut das Löschen der Website und kündigte eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde an. Eine Klage werde laut MJÖ derzeit von einer Anwältin geprüft.

Muslime werden "Gefahren ausgesetzt"

Die von Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Wien, initiierte Karte stelle Muslime „unter Generalverdacht“, sagte Sabir Ansari, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung der MJÖ. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte das zuvor bestritten und erklärt, die „Islam-Landkarte“, die Informationen über mehr als 600 muslimische Vereine enthält und auch deren Stellung zum politischen Islam auslotet, könne auch für Muslime selbst von Nutzen sein. Für MJÖ-Pressesprecherin Hager Abouwarda ausschlaggebend ist der Kontext der Präsentation der Karte unter dem Dach der Dokumentationsstelle Politischer Islam: „Das tut Musliminnen und Muslimen keinen Service und setzt sie Gefahren aus“, sagte sie. Angriffe gegen Muslime sowie die Schändung einer Moschee in Graz seien seit der Veröffentlichung der Karte publik geworden.

Woher stammen die Daten für die "Landkarte"?

Die MJÖ kündigte deshalb vier Schritte an: In einem Auskunftsbegehren an die Verantwortlichen möchte sie erfragen, woher die gesammelten Daten stammen und wie mit ihnen umgegangen wird. Auch anderen Betroffenen riet Ansari, davon Gebrauch machen. Fraglich sei, wie man zu den Informationen gekommen ist, da im Vereinsregister keine Sammelabfragen möglich seien. Aufgrund des „massiven Sicherheitsrisikos“, das nun auf Muslime zukomme, fordert der Verein die Löschung der Karte und will Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen. „Wir fordern umgehend Polizeischutz für alle Einrichtungen, Moscheen und Personen, die von der Veröffentlichung der Adressen betroffen sind“, so Ansari. Privatadressen von Vereinen, die keinen festen Bürositz haben, seien veröffentlicht worden.

Kritik von vielen Seiten

Auch von anderen Seiten war zuvor an der „Islam-Landkarte“ Kritik gekommen, darunter etwa von Grünen, NEOS und SPÖ sowie dem evangelisch-lutherischen Bischof Michael Chalupka und einem Beauftragten des Europarats. Die Universität Wien verbat die Verwendung ihres Logos. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich hinter die Karte gestellt, die FPÖ sah sich in ihren Warnungen zur Migration aus muslimischen Ländern bestätigt.