Bures fordert mehr Respekt

KURIER: Frau Präsidentin, die FPÖ hat 24 Stunden nach der Angelobung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Ist das nicht ein Affront, wenn das neue Team gar keine Zeit bekommt, um zu zeigen, ob es etwas kann?

Doris Bures: Ich möchte da keine Bewertung vornehmen.

Ganz Präsidentin, also.

Na ja, was ich mir schon denke, ist, dass wir einander ein bisschen mehr Respekt entgegenbringen sollten. Wenn wir das nicht tun, dann brauchen wir nicht erwarten, dass der Ruf der Politik ein besserer wird. In der Regel sind Politiker Menschen, die sich leidenschaftlich engagieren und hart arbeiten. Ihr Ruf ist schlechter als das, was sie leisten.

Wenn es im Parlament ruppig zugeht, kann das nur mit Ordnungsrufen sanktioniert werden. Sollte es schärfere Sanktionen, etwa Geldstrafen, geben?

Ich bin für leidenschaftliche Auseinandersetzungen und ein lebendiges Parlament, aber es muss nicht immer zu Diffamierungen und Beleidigungen führen. Mein Ziel ist es aber nicht, Drohungen auszusprechen. Die Zeit ist reif, die Diskussion über einen respektvollen Umgang zu führen. Daran müssten Politiker über alle Parteigrenzen hinweg Interesse haben.

Sie waren bis vor Kurzem in der Regierung, jetzt sitzen Sie an der Spitze jener Institution, die die Regierung kontrollieren soll. Kein einfacher Rollenwechsel.

Mir ist bewusst, dass das eine ganz andere Aufgabe ist, nämlich eine überparteiliche Präsidentin für alle Abgeordneten zu sein. Mir wird dabei aber sicher meine langjährige Erfahrung als Parlamentarierin helfen. Ich war zehn Jahre Abgeordnete einer Regierungspartei und sieben Jahre auch Abgeordnete, als die SPÖ in Opposition war.

Künftig werden die Nationalratspräsidenten den Vorsitz in U-Ausschüssen übernehmen. Die Grünen meinen, das wird eine Bewährungsprobe für Sie.

Ich bin mir der Verantwortung bewusst, ich ersuche aber, mich an meinen Taten zu messen.

Verstehen Sie, dass es für Außenstehende eigenartig wirkt, wenn der Kanzler entscheidet, wer an der Spitze des Parlaments steht? Hätte nicht der SPÖ-Klub entscheiden sollen?

Es war so, wie es immer war. Die Partei hat laut den Usancen das Vorschlagsrecht. Der Parteivorsitzende hat einen Vorschlag gemacht, der SPÖ-Vorstand musste diesen Vorschlag beschließen. Das ist bei mir einstimmig erfolgt. Und letztlich hat vorgestern der Nationalrat entschieden.

Wird das Parlament trotz Budget-Nöten wie geplant saniert?

Man kann ein historisches Gebäude nicht verfallen lassen. Schon gar nicht das Parlament, das im Zentrum der Demokratie steht.

Der Finanzminister sagt, aufgrund der Konjunkturprobleme wird es schwierig, eine Steuerreform zu machen. Was meinen Sie als Volksvertreterin?

Es ist eine Herausforderung, aber auch schwierige Aufgaben kann man lösen.