Alexander Van der Bellen, umringt von Berichterstattern

© APA/AFP/JOE KLAMAR

Bundespräsidentenwahl
05/23/2016

Internationale Pressestimmen: "Ein gespaltenes Land"

Von einer tiefen Spaltung Österreichs und dem Geist Jörg Haiders ist in den internationalen Medien die Rede.

von Michael Andrusio

Selten wurde in den letzten Jahren eine Wahl in Österreich von ausländischen Medien so interessiert verfolgt wie die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Entsprechend groß ist das mediale Echo auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten. Vor allem das starke Abschneiden von Norbert Hofer liefert Stoff für die Kommentatoren.

de Volkskrant, Niederlande:

„Der Rest Europa muss bei Erfolgen von Rechtspopulisten kühlen Kopf bewahren. In der Vergangenheit gelang das nicht immer. Als es Jörg Haider im Jahr 2000 schaffte, die FPÖ in die Regierung zu lotsen, setzten die europäischen Partner die Beziehungen zu Österreich auf Sparflamme. So ein drastischer Schritt wäre bei einem Sieg Hofers nicht angebracht. Man müsste dann zunächst konstatieren, dass er durch eine Mehrheit gewählt wurde und daher demokratische Legitimität genießt. Vorerst gibt es noch nicht genügend Gründe, über ihn den Bann zu verhängen. Worauf es ankommt, sind seine Taten.“

Tagesanzeiger, Schweiz

„Es war ein langer und hart geführter Wahlkampf. Einen strahlenden Sieger aber gab es am Wahlabend nicht. Nur ein Ergebnis steht fest: Österreich ist ein gespaltenes Land. So gespalten wie nie zuvor. (...)Der neue Bundespräsident, wie er auch heißt, wird die Spaltung nicht überwinden können. Hofer teilte im Wahlkampf das Land in Gut und Böse: in “die Eliten„ für Van der Bellen und “das Volk„, das er selbst vorgibt zu vertreten. Der Hass und die Gewaltfantasien, die Hofer-Anhänger in den sozialen Medien verbreiteten, lässt für die Zukunft nichts Gutes für dieses Land erwarten. Aber auch Alexander Van der Bellen ist kein großer Vermittler. Er kann die Hand ausstrecken zu den Sozialdemokraten, zu Konservativen, zu liberalen Christen. Der Draht zu den Wutbürgern fehlt.

Es wird nun am neuen Regierungschef Christian Kern und seinem Team liegen, die Stimmung zu drehen, gegen den Hass zu arbeiten und Druck aus diesem Hexenkessel namens Österreich abzulassen.“

Le Figaro, Frankreich

„Die einfache Tatsache, dass auf den letzten Stimmzettel gewartet werden muss für die Entscheidung, birgt eine Lehre für Europa. Seine Dirigenten sollten sich nicht zu sehr freuen, wenn (Grünen-Kandidat) Alexander Van der Bellen ihnen den Schock eines antieuropäischen Präsidenten in Wien erspart, weil fast ein von zwei Wählern immerhin einen deutlichen Warnschuss abgegeben hat. Und sie sind schlecht beraten, wenn sie eine Rückkehr des Nazimus nach Österreich ausrufen, sollte (der Rechtspopulist) Norbert Hofer in die Hofburg einziehen. (...) Auf dem ganzen Kontinent drückt sich mehr weniger die gleiche Ablehnung eines Europas ohne Projekt und ohne Kopf aus. In Ungarn, Polen, Großbritannien, das in einem Monat über den (EU-Austritt) Brexit abstimmt, aber auch in Frankreich, belagern die EU-Gegner deren Institutionen.“

Guardian, Großbritannien

"Obwohl dem Amt des Bundespräsidenten nur repräsentative Bedeutung zukommt, bedeutet ein Votum von 50% für den rechtspopulistischen Hofer ein politisches Erdbeben in einem Land, in dem die beiden Großparteien der Mitte die politische Landschaft seit 1945 dominiert haben. Und es wird als Triumpf für xenophobe Parteien in ganz Europa gewertet werden."

Die Zeit, Deutschland

"Ein gespaltenes Land scheint nicht zu wissen, in welche Richtung es gehen möchte…..Ein wenig erinnert das an Florida im Jahr 2000 als George W. Bush erst nach einen wochenlangen Krimi um ein paar Stimmen in Führung lag und so das Weiße Haus erobern konnte….Wer immer nun am Ende vorne liegt, er wird diese Kluft nicht überbrücken können. Keiner der beiden wird der Präsident aller Österreicher sein, wie die Amtsträger das gerne beschwören. Der Konflikt zwischen diesen beiden Österreichs wird weiterschwelen und nur auf eine andere Ebene, auf jene der nächsten Parlamentswahlen, verlagert."

Süddeutsche, Deutschland

"Andererseits war ja der Sonntag kein normaler Wahltag. Nichts daran war normal - so wenig, wie es normal war, dass sich das Land nach der Schließung der Wahllokale um 17 Uhr in der Schwebe befand, quasi aufgespalten in zwei Lager: Rechte und Wutbürger gegen Linke, Mitte, Besorgte, Enttäuschte. Also starrte das ganze Land auf die Hochrechnungen und auf die Briefwahlstimmen, damit diese Ungewissheit ein Ende haben möge. Österreich ist politisch schon zu lange in einem seltsamen Ausnahmezustand."

ABC, Spanien

"Die Pattsituation in Österreich zwischen dem ultranationalistischen Hofer und seinem Rivalen, dem Grünen Van der Bellen, zeigt den Aufstieg der radikalen Bewegungen, gespeist vom Gefühl der "Anti-Migration" und der Euro-Skepsis."

La Repubblica, Italien

"Hofers Wahl wäre ein schlechtes Signal für diejenigen, die einen erfolgreichen Präsidenten des Front National in Frankreich und den Aufstieg der populistischen Europa-skeptischen Parteien in anderen europäischen Ländern fürchten. Dies um so mehr angesichts einer entscheidenden Abstimmung für die Zukunft Europas als ein Referendum über Brexit nächsten 23. Juni in Großbritannien."

Irish Times

Der Geist Jörg Haiders taucht in der Stichwahl in Österreich wieder auf. Marine LePen und Geert Wilders werden sich vor Freude die Hände reiben.

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