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Politik Inland
07/28/2022

Ukraine-Vertriebene und steigende Asylanträge dominieren Integrationskonferenz

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lädt 25 europäische Amtskollegen zur Europäischen Integrationskonferenz: Fokus liegt auf den Ukraine-Vertriebenen und Asylanträge.

von Diana Dauer

Weil es auf EU-Ebene diese Gipfeltreffen der Integrationszuständigen - wie etwa das Innenministertreffen - nicht gibt, macht man es selbst, erklärt die Integrationsminister Susanne Raab (ÖVP). Sie hat daher Vertreter aus 25 EU-Ländern zur Europäischen Integrationskonferenz ins Palais Niederösterreich in Wien geladen - mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Länder in puncto Integration zu verstärken.

Die Vertriebenen aus der Ukraine, meistens Frauen und Kindern, stellen die EU-Länder vor Herausforderungen der Integration, denn dabei gebe es viele offene Fragen: sowohl die Rückkehr-, als auch die Bleibe-Perspektive der Ukrainerinnen und Ukrainer ist unklar, ein Ende des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ist nicht in Sicht, sagt Raab vor Beginn der Konferenz vor Journalisten.

Fokus: Arbeitsmarktintegration

30 Prozent der Menschen, die vor dem Krieg nach Österreich geflohen sind, wollen in die Ukraine zurückkehren, sagt Raab. Laut aktuellen Zahlen sind in Österreich 81.524 Menschen aus der Ukraine registriert. Viele wollen arbeiten, solange sie hier sind: 70-80 Prozent der Erwachsenen, die noch keine Beschäftigung haben, wollen arbeiten, erläutert Raab neue Studien und Statistiken. Deshalb liegt der gesamte österreichische Integrationsschwerpunkt von Ukraine-Vertriebenen auf der Integration in den Arbeitsmarkt, erklärt Raab bei der von ihr ins Leben gerufenen Veranstaltung.

Bei der Konferenz wolle die Integrationsministerin als Best-Practice-Beispiel Österreichs unter anderem die Servicepoints, die Vereinbarung Familie-Beruf und die Integration der Kinder in den Schulen hervorheben. „Es ist ein Krieg in Europa, es braucht neue Zugänge, neue Maßnahmen“, sagte Raab.

An die Seite der österreichischen Integrationsministerin tritt am Donnerstagmorgen ihre slowakische Amtskollegin, Staatssekretärin Soňa Gaborčákováund betont, dass es sich bei den Vertriebenen um drei Gruppen handelt, die besondere Bedürfnisse haben und auf die sich die Gastländer einstellen müssen: Mütter mit Kindern, behinderte Menschen und Kinder, die mit Bekannten und Verwandten in die EU fliehen und nicht in Begleitung ihrer Eltern kommen. Daher braucht es spezielle Angebote für diese vulnerablen Gruppen, erklärt Gaborčáková. Der Wunsch aus der Ukraine, Pflegeeinrichtungen für Kinder mit Behinderungen nach Europa umzusiedeln, ist aber laut Gaborčáková angesichts des Pflegemangels in Europa nicht so einfach umzusetzen.

"Es ist wichtig, dass auch die Österreicher menschlich bleiben und ihnen bewusst ist, dass diese Menschen aus bombardierten Orten kommen“, sagt Gaborčáková weiter. "Wir sehen noch eine sehr, sehr hohe Solidarität, Akzeptanz und Unterstützung“ in der österreichischen Bevölkerung, erklärte Raab weiter mit Blick auf die Vertriebenen aus der Ukraine. Gleichzeitig räumte die ÖVP-Politikerin ein, dass das Bereitstellen von privaten Unterkünften „womöglich ein Ablaufdatum hat“. Deshalb setze man vielmehr auf öffentliche Quartiere.  

31. 050 Asylanträge

Der Nachmittag der Konferenz steht im Zeichen der steigenden Asylzahlen. Das Innenministerium hat am Donnerstagmorgen aktuelle Zahlen präsentiert. Im ersten Halbjahr wurden in Österreich 31.050 Asylanträge gestellt. Die Integrationsministerin und ihre 25 Amtskollegen - 11 Länder haben Regierungsvertreter entsendet - werden Erfahrungen austauschen, heißt es vorab aus dem Ministerium. Ziel ist auch beim Thema steigender Asylzahlen, die Kooperation zwischen den Ländern zu verstärken. Bei der Konferenz sind auch Reem Alabali-Radovan, deutsche Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, die griechische Integrationsministerin Sofia Voultepsi, sowie Regierungsvertreter aus Portugal, Luxemburg, Estland, Litauen, Spanien, Finnland, Rumänien dabei.

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