Staatsanwältin muss weitere 75.000 Aktenseiten prüfen

Die Ermittlungen in der „Inseratenaffäre“ gegen Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer und elf frühere und aktive Manager des Autobahnbetreibers Asfinag und der ÖBB hätten schon längst in die Endrunde gehen sollen. Doch aus dem Vorhaben, die Akte nach wochenlangen Einvernahmen zu schließen, wird nichts. Vor Kurzem wurde bei der Wiener Staatsanwältin Ursula Kropiunig ein Berg an Aktenmaterial abgeladen. Dem Vernehmen nach sollen rund 50.000 Seiten Unterlagen von der ÖBB und weitere 25.000 Seiten von Asfinag bzw. vom Verkehrsministerium angeliefert worden sein – freiwillig, wie in Justizkreisen betont wird.

„Ich kann bestätigen, dass wir umfangreiche Unterlagen erhalten haben, die wir sichten müssen“, sagt Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft zum KURIER. „Eine Enderledigung des Ermittlungsverfahrens ist erst nach Durchsicht dieser Unterlagen möglich.“ Das heißt: Erst nach der Prüfung der 150 Aktenordner kann entschieden werden, ob es zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird. Die Sichtung der Unterlagen wurde der Polizei übertragen.

Wie berichtet, stehen 13 Beschuldigte im Verdacht der Untreue, sprich des Missbrauchs der Befugnis über fremdes Vermögen. Sie sollen Inserate auf angeblichen Druck des damaligen Verkehrsministers Faymann und dessen Kabinettschef Ostermayer in Medien geschaltet haben. Die Vorwürfe werden bestritten.

Zehn Tage vor Weihnachten wurde der frühere Asfinag-Vorstand Franz Lückler nochmals von der Staatsanwältin einvernommen. Sie versuchte zu klären, warum die damaligen Asfinag-Vorstände Christian Trattner und Franz Lückler von angeblich offenen Inseraten-Rechnungen nichts wussten.

Laut dem Einvernahme-Protokoll, das dem KURIER vorliegt, hatten die derzeitigen Asfinag-Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl vor der Staatsanwältin behauptet, „dass diverse Medienrechnungen vom Alt-Vorstand nicht mehr bearbeitet“ worden seien und sie diese „im Nachhinein zur Bezahlung“ freigeben mussten.

„Mir ist davon überhaupt nichts bekannt“, konterte Lückler. „Rechnungen, die unserem Vergabeprozedere entsprochen haben, wurden auch erledigt und freigegeben.“ Da die Ex-Vorstände die Vorwürfe zurückweisen, nicht ordnungsgemäß gehandelt zu haben, könnte die Sichtung des Aktenmaterials neue Aufschlüsse bringen.