EU kritisiert Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/28/2020

Innennminister Nehammer über Flüchtlinge : Beobachten Lage sehr genau

Gesundheitsminister Anschober: "Vertrauen darauf, dass die Türkei pakttreu ist"

Hatte es Freitagfrüh zunächst geheißen, dass die Türkei syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten will, wies die Türkei später Berichte über eine Grenzöffnung zurück. "Wir beobachten die Lage sehr genau", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Rande eines Coronavirus-Termins am Vormittag in Wien.

"Wir vertrauen darauf, dass die Türkei pakttreu ist", betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seinerseits. "Es wird seitens der EU mit der Türkei nach dieser Aussage Gespräche geben", kündigte er an. Nehammer betonte, dass der österreichische Verbindungsbeamte in Griechenland genau beobachte, "ob es eine tatsächliche Veränderung gibt oder nicht".

CORONAVIRUS INFOKAMPAGNE UND MEDIZINISCHER BEIRAT: ANSCHOBER / NEHAMMER

Türkische Medien und regierungsnahe Kreise hatten in der Nacht zunächst berichtet, dass die syrischen Flüchtlinge frei nach Europa weiterziehen könnten. Daraufhin sollen sich an mehreren Stellen an der Grenze Migranten versammelt haben.

FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte in einer Aussendung die Regierung auf, der österreichischen Bevölkerung zu sagen, "wie Österreich gedenkt, mit einem neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen umzugehen". FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte in einer Mitteilung "die unverzügliche Einführung von Grenzkontrollen und den Ausbau des österreichischen Grenzschutzes". Die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, so der Ex-Innenminister.

Die NEOS verlangten ihrerseits eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. "Der Konflikt zeige einmal mehr: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU muss weg, weil wir sonst als EU nicht handlungsfähiger Partner sind", hieß es in einer Aussendung.

"Es wäre längst notwendig gewesen, sich auf zunehmende Bewegungen von Migranten und Flüchtlingen in Richtung EU vorzubereiten. Es gilt für jeden Fall die Kontrolle über unsere Grenzen zu behalten und zu sichern. (...) Daher sind Maßnahmen für funktionierende Außengrenzkontrollen aus eigener Kraft und mit eigenen europäischen Einheiten notwendig."

Karl Baron, Klubobmann der Wiener FPÖ-Abspaltung DAÖ, warnte seinerseits vor der Einschleppung weiterer Krankheiten nach Österreich. "Wenn man schon nicht in der Lage sei, die aktuelle Situation in Österreich (bezüglich des Coronavirus, Anm.) erfolgreich zu managen, wie soll man dann dieser ungeheuren Zahl an potenziellen Überträgern gefährlichster Krankheiten medizinisch Herr werden?"

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