Innenressort bekommt roten Aufpasser und türkisen General

Erbittert haben ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen um das Innenministerium gekämpft. So wichtig war der ÖVP das Ressort, dass sie letztlich den Reset-Knopf gedrückt und sich wieder mit SPÖ und Neos an den Tisch gesetzt hat. 

Mit „Erfolg“: In der neuen Dreierkoalition bleibt das Innenministerium türkis – allerdings mit einem roten „Aufpasser“. Jörg Leichtfried, vormals Vize-Klubchef der SPÖ, ist Staatssekretär für Staatsschutz.

Chef im Innenministerium bleibt Gerhard Karner, der am Montag erneut angelobt wurde. Und er hat sich Verstärkung geholt: Andreas Achatz kehrt aus dem Kanzleramt wieder „heim“, wie er sagt, und wird Generalsekretär. Der gelernte Polizist steht damit direkt unter dem Minister und über den Sektionen, die er koordinieren soll. 

Ob er in der Hierarchie auch über dem neuen roten Staatssekretär und dessen Mitarbeitern steht, ist unklar. Ziemlich sicher wird Leichtfried das bald herausfinden.

Teilrückeroberung

Die Tatsache, dass es überhaupt einen roten Staatssekretär gibt, rührt daher, dass die SPÖ der ÖVP den Machtapparat mit seinen 40.393 Mitarbeitern nicht allein überlassen und ihn zumindest teilweise zurückerobern wollte. Von 1945 bis 2000 war das Ressort rot geführt (mit Unterbrechung von 1966 bis 1970, ÖVP) und ist seither schwarz bzw. türkis (mit Unterbrechung von Ende 2017 bis Mai 2019, FPÖ).

Karner empfing seinen roten Staatssekretär („Ich muss mich erst an diesen neuen Titel gewöhnen“) mit einem Festakt inklusive Polizeiblasmusik und lobte ihn als „politischen Vollprofi“. Leichtfried war schon Infrastrukturminister, steirischer Landesrat und EU-Abgeordneter. Karner: „Er ist mit allen Wassern gewaschen.“ Nur: „Innere Sicherheit“ – das Thema ist neu für ihn.

Leichtfried selbst empfindet es als „ausgesprochene Ehre, Teil dieser einzigartigen Sicherheitsgemeinschaft sein zu dürfen“ und sagte inhaltlich etwas, das diese freuen dürfte: „Ja, wir brauchen erweiterte Befugnisse.“

Wie berichtet, fordert die Exekutive schon seit Langem eine Überwachung von Messenger-Diensten. Die SPÖ, die immer strikt dagegen war, hat sich bewegt: Im Koalitionspakt ist von einer „verfassungskonformen Gefährder-Überwachung“ die Rede.

Überwachung ja, aber

Leichtfried weiter: „Am Ende sind es nicht die technischen Mittel allein, nicht die Waffen und was es sonst noch gibt, um unsere Heimat zu schützen. Es sind vor allem die gut ausgebildeten, hochmotivierten Polizeibeamten und Mitarbeiter des Ministeriums, die die Bevölkerung schützen.“ Leichtfried will sich deshalb auch für „bessere Arbeitsbedingungen einsetzen“.

Und noch eine Ansage machte der Rote, um zu signalisieren, dass er eh gut hineinpasst: Angesichts der jüngsten Anschläge sei klar, dass der Kampf gegen politisch und religiös motivierten Extremismus Priorität habe: „Wer unsere Werte bekämpft, wird es mit uns zu tun bekommen. Der hat nichts in Österreich verloren.“