Innenministerium plant neue Fonds für Abschiebungen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, verlassen Monat für Monat gut 1.000 Menschen das Land, weil sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Als "Außerlandesbringungen" bezeichnet das Beamtendeutsch diese Abschiebungen, von denen die Hälfte zwangsweise passiert, sprich: Es muss mit Druck nachgeholfen werden, damit beispielsweise negative Asylbescheide umgesetzt werden.

In den vergangenen beiden Wochen gab es organisierte Außerlandesbringungen nach Armenien, Nigeria, Kroatien und Bulgarien. Doch was unspektakulär klingt, ist in der Praxis mitunter schwierig. Denn bisweilen weigern sich Drittstaaten, also Länder außerhalb der EU einfach, ihre Staatsbürger "zurückzunehmen".

Was die Rückführungen bzw. das Migrationsthema insgesamt angeht, ist der Leidensdruck im Innenministerium (BMI) mittlerweile so groß, dass man regierungsintern auf einen "Migrationsfonds" drängt.

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Mehrere Hundert Millionen Euro

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen haben Sektionschefs des BMI im Finanzministerium jüngst den Wunsch deponiert, einen neuen Fonds mit mehreren Hundert Millionen Euro auszustatten, damit das Budget in Sachen Grenzschutz und Migration flexibler eingesetzt werden kann. Mit diesem Fonds könnten, so die Argumentation, Drittstaaten materiell bei der Grenzüberwachung (Drohnen, Nachtsichtgeräte, etc.) unterstützt werden; und man könne finanzielle Anreize für die schnellere Rücknahme von Staatsbürgern schaffen.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt dem KURIER, dass es zwischen Finanz-, Außen- und Innenministerium Gespräche über einen neuen Finanztopf gibt. Allerdings stehe man "völlig am Anfang", es gäbe keine konkreten Pläne oder konkrete Summen.

Als grundsätzliches Argument für einen neuen Fonds gelten BMI-intern Beispiele wie der "Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul" vor zwei Jahren: Hier habe sich gezeigt, dass es immer wieder akut auftretende Fluchtkrisen gäbe, bei denen Österreich schnell helfen könne – etwa, indem man vor Ort bei der Registrierung in Nachbarländern unterstütze. Das setze aber rasch verfügbare Mittel und Gerät voraus. "Und darüber wird nachgedacht."

Dass Mittel aus dem Fonds dazu verwendet werden, autoritären Staaten Geld zu bezahlen, schließt der BMI-Sprecher aus: "Drittstaaten Geld zu überweisen, damit sie ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen nachkommen, war niemals Gegenstand der Überlegungen."