Innenminister will besseren Schutz für Gesundheitseinrichtungen
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Bannmeile wird überlegt. Appell für Silvester: Daheim feiern.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will zwar das Demonstrationsrecht nicht einschränken, jedoch für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz bieten. Im APA-Interview denkt der Ressortchef diesbezüglich Schutzzonen an. Für Silvester appelliert Karner an die Menschen daheim zu feiern. Bezüglich der Einhaltung der Regeln und angekündigter Demos von Corona-Maßnahmen-Gegnern kündigt er Schwerpunktkontrollen der Polizei an.
"Ich appelliere an alle, feiern Sie Silvester, aber feiern Sie im kleinen Kreis mit Freunden oder Familie", ist des Innenministers Botschaft an die Bevölkerung. Die Österreicher ersucht Karner, "sich nicht von irgendwelchen Narren missbrauchen zu lassen, die Pseudo-Kundgebungen für ihr eigenes Geschäft nutzen".
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber es gebe auch Pflichten, die einzuhalten seien. Karner verweist zusätzlich auf die Möglichkeit der Versammlungsbehörden, Kundgebungen zu untersagen. Ob es nun tatsächlich zu Silvester die angekündigten Demonstrationen der Maßnahmen-Gegner geben wird, um die Sperrstunde quasi zu unterlaufen, ist noch nicht fix. Hier müsse man die gesetzliche Frist für eine Versammlungsanzeige abwarten, die 48 Stunden betrage. Grundsätzlich hält Karner fest: "Nicht alles was erlaubt ist, muss vernünftig und gescheit sein."
"Sehr, sehr wachsam" sein will der Minister, was das Rekrutieren von Sympathisanten durch die rechtsradikale Szene im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik angeht. Einschlägige Gruppierungen würden versuchen, über diese Kundgebungen "Sympathisanten zu gewinnen". Impfskeptikern rät Karner, lieber mit dem Arzt des Vertrauens zu sprechen als mit "rechten Randgruppen" zu marschieren.
Entschieden vorgehen will Karner, wenn Menschen attackiert werden, "die uns schützen", also zum Beispiel Gesundheits- und Pflegepersonal. Da werde es entsprechende Konsequenzen der Exekutive geben. Bereits am heutigen Mittwoch wird es eine erste Online-Konferenz mit Spitals- und Gesundheitsverantwortlichen aus ganz Österreich geben, um das Thema entsprechend zu analysieren. Dabei soll auch an das Personal ein klares Signal ausgesendet werden: "Die Polizei schützt Sie." Diverse Dinge seien in Vorbereitung, darunter sind auch Schutzzonen angedacht.
Klar ist für den Innenminister, dass die klare Linie seines Vorgängers und heutigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fortgesetzt werde, was den Kampf gegen jede Art des Radikalismus angeht. Darauf liege klar der Fokus seines Hauses, auch was islamistischen Extremismus angehe. Gut aufgehoben sieht er diese Agenden im neu aufgestellten Staatsschutz.
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