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Politik Inland
04/26/2021

Innenminister arbeitet mit Westbalkan-Ländern an "Rückführungsplan"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf dreitägiger Reise am Westbalkan. Illegale Migration und Grenzschutz als zentrale Themen.

von Anja Kröll

Die Situation am Balkan spitzt sich immer mehr zu, denn der Flüchtlingsstrom ebbt nicht ab. Bis zu 100.00 Menschen sollen gestrandet sein. Und während die Asylantragszahlen in Europa im Pandemiejahr 2020 gesunken sind (um gut ein Drittel), sind sie in Österreich im Steigen begriffen.

Diese Fakten sind auch die Ausgangslage für eine dreitägige Arbeitsreise von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Von Dienstag bis Donnerstag wird der Minister für Arbeitsgespräche in Nordmazedonien, Bosnien und Serbien weilen. Neben Besuchen der österreichischen Grenzpolizisten und Treffen mit Arbeitskollegen steht vor allem ein Thema auf der Agenda: Das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Migration und die Bekämpfung der Schlepperei.

"Rückführungs-Plan" auf der Agenda

Der Innenminister will offenbar mit den Balkan-Ländern einen gemeinsamen „Rückführungsplan“ erarbeiten.

Bereits die Ankündigung Nehammers gemeinsam mit Bosnien und Herzegowina Migranten ohne „Bleibewahrscheinlichkeit“ sofort mittel Charter in ihre Herkunftsländer zurückzufliegen, hatte heftige Kritik bei der Opposition und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.

„Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden. Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden. Und damit müssen wir bereits vor den Toren der EU beginnen – in den Ländern, wo sich derzeit viele irreguläre Migranten aufhalten. Wir wollen damit Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und verhindern, dass sich irreguläre Migranten überhaupt auf den Weg nach Europa und Österreich machen“, betonte Nehammer.

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