© Theuretsbacher Wilhelm

Politik Inland
10/11/2012

Inkasso für Raser aus dem Osten

Vorbei ist das straflose Rasen auf Österreichs Straßen für Autofahrer aus Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Kroatien.

von Wilhelm Theuretsbacher

Vorbei ist das straflose Rasen auf Österreichs Straßen für Autofahrer aus Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Aber auch einheimische Verkehrsrowdys werden künftig für ihre Taten in diesen Ländern zur Kasse gebeten. Am Donnerstag unterzeichnete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Ungarn ein Abkommen mit den Ministerkollegen aus diesen Staaten.

Das Ziel, die Verkehrsstrafen in der gesamten EU exekutierbar zu machen, liegt noch in weiter Ferne. Deshalb haben sich die Mitgliedstaaten des "Forum Salzburg" auf eine Sonderregelung geeinigt. Dieses Forum ist eine österreichische Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten und dem Westbalkan.

Das neue Verkehrsabkommen gilt für Geschwindigkeitsübertretungen, Nichtanlegen des Sicherheits­gurtes oder der Kindersicherung, Überfahren einer roten Ampel oder einer Stopptafel, Trunkenheit und Fahren unter Drogeneinfluss, Nicht­tragen eines Sturzhelmes und für Handytelefonieren am Steuer.

Künftig werden die Verwaltungsbehörden in den beteiligten Ländern die Strafen eintreiben. Derzeit funktioniert das nur mit Deutschland. Es gibt zwar keine Zahlen, wie viele Delikte bis jetzt nicht geahndet werden können. Doch Schätzungen im Innen­ministerium gehen von mehreren hunderttausend aus. Das Abkommen soll noch Ende 2013 in Kraft treten. Vorher müssen noch die technischen Einrichtungen für den Datenaustausch geschaffen werden.

Asylproblematik

Das Treffen nutzte Mikl-Leitner aber auch für mahnende Worte an ihre Kollegen wegen der Asylproblematik. Mit 17.898 Aufgriffen von illegalen Einwanderern verzeichnet Österreich eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 13 Prozent. Vor allem Serbien sei nun gefordert, entschlossener gegen die Schlepperbanden vorzugehen. Defizite bei der Schlepperbekämpfung ortet die Innenministerin aber auch in Tschechien und in der Slowakei.

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