Immer mehr Stimmen für strengere Strafen bei Klebe-Aktionen

Geht es nach der FPÖ sollen Klimaaktivisten künftig "engmaschig überwacht" werden können. Die Aktionen von Klimaaktivisten seien, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, längst "im Extremismus angekommen". 

Wenn diese Gruppierungen bewusst Straftaten begehen und in Kauf nehmen würden, dass durch ihre Blockadeakte Menschen zu Schaden kommen oder gar versterben würden, dann müsse, so Kickl, auch mit der vollen Härte des Gesetzes dagegen vorgegangen werden: "Denn dann muss man es als das benennen, was es ist: Nämlich nichts anderes als eine Form von Terror, der in unserem Land und unserer Gesellschaft keinerlei Platz haben darf." Mit ordentlich angemeldeten Kundgebungen basierend auf dem Recht der Versammlungsfreiheit hätten diese "Guerilla-Klebe-Aktionen" nichts gemein. "Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle. Und so müssen sie auch behandelt werden", forderte Kickl.

Der Chef der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, plädiert gegenüber der Tageszeitung Österreich dafür, strengere Strafen zu verhängen, sollten die demonstrierenden Aktivisten wiederholt  Verwaltungsstrafen bekommen. "Sollten es diese Personen mehrfach machen, die Strafen nicht bezahlen oder bei einer Begehung sagen, das ist mir egal, ich mach das wieder“, sollte nach Mahrers Dafürhalten auf eine Haftstrafe möglich sein.  Es gebe eine Möglichkeit, "dass diese Verwaltungsstrafen im Wiederholungsfall oder bei besonderer Schwere als Primär-Arreststrafen verhängt werden".