Politik | Inland
22.12.2017

IKG-Chef über FPÖ: "Pflicht zu maximaler Distanz"

Oskar Deutsch. Der Präsident der Kultusgemeinde sorgt sich im KURIER-Gespräch über rechtsextreme Tendenzen bei Blauen.

"Ich bin froh über die Position Israels, keinen Kontakt mit FPÖ-Repräsentanten zu haben. Auch die jüdische Gemeinde ist moralisch und historisch zu maximaler Distanz zu einer Partei verpflichtet, die ihre dunkle Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat", sagt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG).

Er zählt mehrere Gründe für den Boykott freiheitlicher Politiker auf: "Für uns ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung (8. Mai 1945 Ende des 2. Weltkriegs), manche in der FPÖ trauern an diesem Tag. 20 FPÖ-Abgeordnete sind deutschnationale Burschenschafter. Die FPÖ finanziert das rechtsextreme Magazin Aula, welches KZ-Überlebende als ’Landplage’ und ’kriminell’ bezeichnet. Und dass FPÖ-Abgeordnete in der Fraktion der EU-Gegner und Rechtsextremen bleiben, macht ihr Europa-Bekenntnis im Regierungsprogramm unglaubwürdig."

Sorgen macht Deutsch, dass die gesamte bewaffnete Staatsgewalt und die Geheimdienste in FPÖ-Hand sind. Bisher gab es eine sehr gute Kooperation mit den Innenministern Mikl-Leitner und Sobotka sowie mit Verteidigungsminister Doskozil, betont Deutsch. "Der neue Innenminister holt Mitarbeiter in sein Kabinett, die für das rechtsextreme Portal unzensuriert.at verantwortlich sind. Der Verfassungsschutz attestierte diesem Portal ’antisemitische Tendenzen’. Jetzt ist der Verantwortliche im Ministerkabinett, das für den Verfassungsschutz zuständig ist. Das ist ein Skandal!"

Über die Zunahme von Antisemitismus 2017 liegt noch keine neue Statistik vor. Ein Bericht des "Forum gegen Antisemitismus" erscheint im Februar. Deutsch: "2017 wird wohl nicht viel besser als 2016 sein. Antisemitismus nimmt nicht ab, sondern zu. Das zeigen Vorfälle in ganz Europa." 2016 wurden in Österreich 477 antisemitische Vorfälle gemeldet. "Zuletzt häuften sich antisemitische Parolen von muslimischer Seite", erklärt der IKG-Chef. Bei Demos gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde "Schlachtet die Juden" und "Tod Israel" skandiert. Die Regierung schwieg.

Nicht überraschend findet Deutsch das Bekenntnis der türkis-blauen Koalition zu "Israel als jüdischem Staat". "Das ist nichts Neues. Das war auch vom Prinzip her die Politik Österreichs seit 1949."

Zweite Amtszeit

Kürzlich ist Deutsch mit überwältigender Mehrheit (95 Prozent) für eine zweite Periode als Präsident der IKG gewählt worden. Er will die Gemeinde weiter öffnen und einen Schwerpunkt auf Sicherheit, Bildung und Soziales legen. Das Projekt "Likrat", die regelmäßigen Diskussionen jüdischer mit nicht-jüdischen Schülern wird intensiviert. Neu ist, dass es diesen Austausch auch auf Universitäten geben wird. Gestartet wird aus aktuellem Anlass auf dem Juridicum: Mitglieder einer Facebook- und Whatsapp-Gruppe der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft posteten antisemitische Inhalte.

Intern will Deutsch eine stärkere Mitsprache der Mitglieder durchsetzen. "Es wird mehr Bürgerparlamente und mehr direkte Demokratie in der Kultusgemeinde geben."