© FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Politik Inland
09/11/2019

"Identitärer" auf FPÖ-Liste: Konsequenzen von Haimbuchner und Hofer gefordert

Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer bringt seinen Regierungspartner FPÖ unter Druck. Auch in Wien wird Kritik laut.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Mittwoch klargestellt, dass er von seinem Regierungspartner FPÖ "unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen" erwarte, sollte sich bewahrheiten, dass ein Identitärer auf der Landesliste kandidiert.

"Meine Haltung zu den Identitären ist bekannt und unmissverständlich. Sie sind in Oberösterreich nicht willkommen", betonte Stelzer. FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner, von dem vorerst keine Stellungnahme vorlag, habe ihm in einem persönlichen Gespräch versichert, die Vorwürfe "sofort zu untersuchen". "Dieser Schritt ist zu begrüßen", so Stelzer.

FPÖ-Jenewein verweist auf Haimbuchner und Hofer

Für den FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein ist für den vermeintlichen identitären Kandidaten auf der Landesliste in Oberösterreich Manfred Haimbuchner als Landesparteichef zuständig. Jenewein sprach nach dem Nationalen Sicherheitsrat von einer "gemachten Diskussion" und behauptete von sich, er selbst habe kein Verhältnis zu einem solchen Verein. Von Haimbuchner kam vorerst keine Reaktion.

Auch für einen möglichen Parteiausschluss erklärte sich Jenewein nicht zuständig. Das wäre eine Sache von Parteichef Norbert Hofer bzw. das Schiedsgericht der Freiheitlichen.

"Brauner Dreck am Überlaufen"

"Das Fass voll rechtsextremem, braunen Dreck ist am Überlaufen", attestierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Wenn die FPÖ beteuere, es gäbe keine Verbindungen mehr zu den Identitären, zeige sich nun: "Haimbuchner und Co. lügen", so Brockmeyer. Für den Grünen Landessprecher Stefan Kaineder hat "Haimbuchner seine Glaubwürdigkeit als Parteichef verspielt" und Stelzer müsse "erkennen, dass die FPÖ die Brücken zum rechtsextremen Rand nicht abbricht und die Konsequenzen ziehen".

Bundespolitische Reaktionen der Parteien

Auch in Wien sorgt der Vorfall für Furore. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nehmen die "Einzelfälle" kein Ende, betonte er am Mittwoch via Aussendung. "Tiefe Verstrickungen ins rechtsextreme Milieu" orten die Grünen, auch die NEOS sehen ein Glaubwürdigkeitsproblem.

"Die FPÖ steckt bis zum Hals im Identitären-Sumpf", verwies Drozda auch auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären in Wien. Die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, wandte sich zudem in Richtung Volkspartei: "Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Kurz-ÖVP endlich Farbe bekennt und eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ ausschließt."

Auch Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen, sprach abermals Stenzels Auftritt an und richtete sich an FPÖ-Obmann Norbert Hofer. Dieser "muss jetzt aufhören die Menschen noch länger mit Ausreden hinzuhalten", forderte er und weiter: "Entweder es gibt Parteiausschlüsse für alle Betroffenen, und damit auch für Stenzel, oder die FPÖ beweist, was viele ohnehin vermuten: Dass sie zu einer echten Distanzierung von rechtsextremen Gruppen am Ende doch nicht bereit ist."

 "So etwas passiert nicht einfach, das kann die FPÖ nicht einfach so wegwischen", meinte auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die immer neuen Verstrickungen der FPÖ mit den Identitären machten Hofers Distanzierung von den Rechtsextremen "noch unglaubwürdiger". Für Donig zeigt die Kandidatur des Identitären-Mitglieds in Oberösterreich: "Die FPÖ ist schlicht nicht regierungsfähig."