Westbahn-Chef Forster, Miteigentümer Haselsteiner (re.)

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Politik Inland
08/30/2019

Ibiza-Skandal: Haselsteiners Westbahn bringt Anzeige ein

Der ÖBB-Konkurrent fühlt sich bei Auftragsvergaben des Verkehrsministeriums diskriminiert. Die Folge: Eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdacht der Untreue.

von Michael Bachner

Im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video sagte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ja unter anderem, Bauunternehmer und Neos-Finanzier Hans Peter Haselsteiner werde keinen Auftrag mehr bekommen, wenn er denn in Regierungsverantwortung kommt. Das war 2017. 2018 war die FPÖ tatsächlich in Regierungsverantwortung und das Verkehrsministerium in blauer Hand - von Norbert Hofer.

ÖBB-Konkurrent Westbahn, zu 49 Prozent in Besitz von Haselsteiner, hat nun die damaligen Auftrragsvergaben prüfen lassen. Das Ergebnis: Eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue. Die Westbahn fühlt sich gegenüber den ÖBB schwer diskriminiert. Entgegen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hätte das Verkehrsministerium immer nur die Bundesbahnen beschäftigt, und damit den Steuerzahler geschädigt. Einsparungsmöglichkeiten von bis zu 25 Prozent wären ignoriert worden. Ebenso die vielfache Kritik des Rechnungshofes daran.

Nimmt man Aufträge von Bund und Länder zusammen, geht es hier um ein Volumen von einer Milliarde pro Jahr. Über zehn Jahre gesprochen, sagt die Westbahn, liege der "Schaden" für den Steuerzahler bei bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Hintergrund der Anzeige ist das System der Direktvergabe. Das Verkehrsministerium hätte in völlig intransparenten Vergabeprozessen nie adäquate Vergleichsangebote eingeholt, schimpft Westbahn-Chef Erich Forster. "Also ein Freundschaftsdienst war das bestimmt nicht", sagte er zum KURIER.

Sowohl das Verkehrsministerium als auch die ÖBB haben am Freitag die Vorwürfe der Westbahn in Bezug auf Direktvergaben zurückgewiesen. Beide stellten eine Benachteiligung des Unternehmens in Abrede und erinnerten an entsprechende Gerichtsentscheidungen. Höchst verärgert zeigte sich die FPÖ und stellte einen Konnex zum Nationalratswahlkampf her.

Das Verkehrsministerium (in dem mit Andreas Reichhardt nun der frühere Generalsekretär von Norbert Hofer an der Spitze steht) betonte in einer Aussendung, dass sich das Instrument bewährt habe und die Entscheidung zu 2018 besiegelten Direktvergaben schon 2016 bzw. 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) getroffen worden sei.