Haselsteiner fordert „harte Strafen“ für illegale Parteispenden

Im Ibiza-Video lässt sich Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache auch über den Bauindustriellen und Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner aus. „Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr“, prahlte Strache. Stattdessen sollte die vermeintliche Russin, der Lockvogel, künftig staatliche Bauaufträge mithilfe Straches erhalten.

„Der Inhalt, dass die mich nicht mögen, war für mich keine Überraschung“, sagt Hans Peter Haselsteiner zum KURIER. „Ich war aber überrascht, dass die so dumm waren und sich filmen haben lassen.“ Ob der Baukonzern Strabag und die Westbahn womöglich bei Auftragsvergaben durch die FPÖ und Ex-Vizekanzler Strache benachteiligt wurden, werde man sich anschauen.

„Bei der Strabag schließe ich es fast aus, denn da geht es ums Vergaberecht“, sagt Haselsteiner. Das Vergaberecht sei sehr robust gegen illegale Einflüsse. „Ich werde mir aber anschauen, wem ich die verschiedenen Anzeigen und Anschuldigungen in den vergangenen Jahren verdanke“, sagt der Strabag-Gründer. „Das schaut heute alles etwas anders aus, wenn man serviert bekommt, dass man dieses Feindbild darstellt.“

Sanktionen nötig

Indes tritt Haselsteiner für eine Verschärfung des Parteienfinanzierungsgesetzes ein. „Interessant ist: Wer hat die Plakate, die Werbespots und die Postwurfsendungen der FPÖ bezahlt? Das kommt ja nicht aus der Parteikasse, sondern das ist ein Verein, der gibt eine Plakatserie in Auftrag, von der Herr Strache herab lächelt.“ So fordert Haselsteiner, dass Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz entsprechend hart sanktioniert werden.

„Der, der dieses Gesetz bricht, macht sich strafbar – sowohl der Spender als auch der Empfänger“, schlägt der Neos-Förderer vor. „Jeder Verein kann werben, für was auch immer, aber er muss nachweisen, wer das finanziert.“ Es wäre jetzt eine sehr gute Gelegenheit, das Gesetz ordentlich nachzuschärfen. „Es ist ja nicht verwerflich, dass der Herr Pierer (KTM-Boss) Kurz unterstützt sowie ich Frau Meinl-Reisinger von den Neos“, sagt Haselsteiner. „Man muss es nur sagen. Ich habe es offengelegt, es ist meine politische Überzeugung.“

Ehrenkodex

Indes dementieren René Benko und die Signa-Gruppe, dass direkt oder indirekt an die FPÖ bzw. ÖVP gespendet wurde. „Wir haben auch nicht an irgendeinen Verein wie Austria in Motion gespendet“, heißt es dazu von Benko. „Der Signa-Ehrenkodex und unsere Corporate Governance erlauben grundsätzlich keine Zuwendungen an politische Parteien.“