Politik | Inland
26.02.2015

Bühne frei für die Skandal-Aufklärer

„Es wird an uns liegen, die Erwartungshaltung zu erfüllen“: Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures mit ihren Stellvertretern Hofer un… © Bild: APA/EPA/HELMUT FOHRINGER

Der erste Ausschuss-Tag verlief weitgehend harmonisch, ernst wird es erst in ein paar Wochen.

Die Atmosphäre erinnert ein wenig an den ersten Schultag. Donnerstag, kurz vor 9 Uhr Früh, trudeln die ersten der 18 Mitglieder des Hypo-U-Ausschusses im Lokal VI des Parlaments ein. Die meisten sind geschniegelt und gestriegelt, lassen sich bereitwillig filmen und fotografieren – und wirken gut gelaunt. Inhaltlich passiert am ersten Tag nicht viel. Der U-Ausschuss konstituiert sich, man legt Formalitäten fest, lernt sich kennen. Ihr Wissen über die Vorkommnisse rund um die Kärntner Pleite-Bank können die Abgeordneten erst erweitern, wenn die Untersuchungsmaterialen geliefert werden. Erst dann können Akten studiert und Zeugen geladen werden. Erst dann wird es ernst werden.

Was soll der Ausschuss bringen? Was soll am Ende herauskommen?

"Die politische Verantwortung ist zu klären – und Lehren für die Zukunft sind zu ziehen", heißt es unisono.

"Wir sind der Bevölkerung im Wort, für politische Aufklärung zu sorgen", sagt Nationalratspräsidentin und Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures ( SPÖ).

Manche möchten noch mehr erreichen. Neos-Mandatar Rainer Hable will vor allem "die Gründe für das Systemversagen" eruieren.

Der Grüne Werner Kogler meint, der Ausschuss könnte "einen Beitrag dazu leisten", um den Milliarden-Schaden zu minimieren.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl kontert: "Da irrt der Herr Kogler. Dass wir nebenbei noch eine Rettung einiger Euros für die Steuerzahler zusammenbringen, erscheint mir nicht realistisch."

Stronach-Mann Robert Lugar will neben der politischen sogar die strafrechtliche Verantwortung klären – obwohl dies Aufgabe von Polizei und Justiz ist.

Das Klima in der Ausschuss-Klasse war trotz dieser kleinen Differenzen gut.

Welche Noten letztlich vergeben werden, wird aber erst 2016 feststehen. Denn der Ausschuss tagt mindestens ein Jahr lang.