Hypo-U-Ausschuss: "Wo sind die Milliarden?"

Die Oppositionsparteien machen Tempo in Sachen Hypo-U-Ausschuss. Gestern haben FPÖ, Grüne und Neos eine Sondersitzung im Parlament beantragt, die am kommenden Mittwoch stattfinden soll. Bei diesem Plenum wollen Blaue, Grüne und Pinke einen Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses einbringen.

Die Neos haben es besonders eilig. Finanzsprecher Rainer Hable präsentierte gestern bereits eine Liste mit 200 Personen (Politiker, Bank-Mitarbeiter, Kontrollore, Berater, Staatsanwälte etc.), die im Ausschuss befragt werden sollen.

Das behagt den U-Ausschuss-Mitstreitern nicht. FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek findet es "unseriös", jetzt schon Namen zu nennen. Der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz spricht von "Zeugenpopulismus". Beide befinden, zunächst müssten die Kapitel, die im Ausschuss behandelt werden sollen, festgelegt werden. Brosz betont, dass sich durch das Studium der Akten zum Teil auch erst ergebe, welche Auskunftspersonen angehört werden sollten. Zudem müssen man beachten, dass ja auch SPÖ und ÖVP Zeugen laden können, wodurch die Liste noch länger würde. Um alle Themenblöcke ausreichend abhandeln zu können, dürften nicht zu viele Auskunftspersonen geladen werden, argumentiert Brosz.

Denn der Ausschuss ist nach neuen Regeln ja zeitlich mit zwölf Monaten befristet. Die Oppositionsparteien können ihn noch um drei Monate verlängern. Das gilt angesichts des umfangreichen Themas auch als äußerst wahrscheinlich, sagen Hable, Brosz und Podgorschek unisono.

Denn untersucht werden soll jene Zeit, als die Malversationen in der Kärntner Hypo begonnen haben bzw. das Land die überproportionalen Haftungen übernommen hat. Ebenso auf der Agenda werden der Verkauf der Bank an die BayernLB sein, die Hypo-Verstaatlichung – und die Zeit danach.

Rainer Hable sagt, im U-Ausschuss müssten jene Fragen geklärt werden, die die Kommission rund um Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss nicht beantworten habe können: 1. "Wo ist das Geld?" Hable will wissen, was mit jenen 15 bis 20 Milliarden Euro passiert ist, die als Schaden für den Steuerzahler prognostiziert sind.

2. "Welche Systemfehler gab es – und welche Schlüsse muss man daraus ziehen?" Primär von Interesse ist, warum die Kontrollgremien versagt haben – und warum die Politik "jahrelang zugeschaut" habe.

3. "Wer trägt die politische Verantwortung?" Und warum nach der Verstaatlichung eine Lösung verschleppt worden sei. Aus Sicht der Neos hätte es längst eine Insolvenz geben müssen.

Sitzungen bis Mitte 2016

Die Opposition rechnet damit, dass die ersten Zeugen Ende März/Anfang April befragt werden – und der Ausschuss bis Mitte 2016 dauern wird. Theoretisch könnte der Ausschuss nochmals um drei Monate verlängert werden, falls bis dahin nicht alle Aspekte ausreichend untersucht werden (können). Dieser (zweiten) Verlängerung müssten aber SPÖ und ÖVP zustimmen.