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Hypo-U-Ausschuss
05/24/2016

Nowotny hat aus dem Hypo-Skandal Lehren gezogen

Ein Konkursrecht für Bundesländer wäre "letztlich vernünftig, wenn es abschreckend genug ist", sagt der Notenbank-Gouverneur.

Aus dem Hypo-Skandal hat Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny nach eigenen Angaben einige Lehren gezogen. Ein Konkursrecht für Bundesländer wäre "letztlich vernünftig, wenn es abschreckend genug ist". Es hätte aber auch Nachteile, wenn es eine Insolvenz wahrscheinlicher mache, sagte Nowotny am Dienstag vor dem Hypo-U-Ausschuss.

Die Kärntner Skandalbank habe auch eindrücklich die "Problematik der Haftungen" aufgezeigt. "Man soll Haftungen nie unterschätzen." Eine Konkursdiskussion sei auch wegen den Milliardenhaftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria "nicht sinnvoll" gewesen, betonte der OeNB-Gouverneur. Um eine bestmögliche Lösung für eine Krisenbank zu finden, müsse man auch einen "Firesale" verhindern. Nowotny wies darauf hin, dass es "deutliche Verbesserungen" im Bankenrecht gegeben habe, und es nun eine "andere gesetzliche Lage als vor fünf Jahren" gebe.

Nowotny weist Kritik an Fekter zurück

Nowotny wies auch die Kritik an der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im EU-Beihilfeverfahren zur Hypo-Hilfe zurück. Fekter habe sich "sehr bemüht", und gegenüber dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Es sei aber dann eine "kluge Entscheidung" gewesen, mit der Hypo Task Force ein "breites Spektrum" an Experten einzubinden. Fekter habe sich "sehr eng" ausschließlich auf die Expertise aus ihrem Haus verlassen. Die Warnungen von Almunia zur Nicht-Genehmigung der Hypo-Beihilfen seien damals sehr ernst genommen worden. Der Kommissar hätte "ja nicht die Atombombe zünden" wollen. Der damalige Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz habe aber geglaubt, er könne sich um die EU-Kommission "weniger kümmern", und einen eigenen Weg finden, so der OeNB-Gouverneur. "Das war eine Illusion."

Einmal mehr verteidigte Nowotny das "not distressed"-Gutachten der OeNB für das staatliche PS-Kapital im Jahr 2009 gegenüber Grün-Politiker Werner Kogler. Die Bezeichnung "distressed" hätte Konkurs bedeutet und "nach dieser binären Logik" wäre die Hypo "sound" gewesen. Es wäre damals vielleicht klüger gewesen, den Zustand der Bank zu beschreiben. "Was wir sagen wollten, zwischen diesen beiden Polen liegt es", zeigte sich Nowotny leicht selbstkritisch.

Um 16.00 Uhr ist es am Dienstag im Hypo-U-Ausschuss unter dem Vorsitz des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der das Rennen um die Hofburg ja knapp verlor, weitergegangen. Als Zeuge war der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec dran.

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