Ex-Vorstandsvorsitzender der Hypo-Alpe-Adria-Bank Wolfgang Kulterer im U-Ausschuss.

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Live-Ticker
07/16/2015

Kulterer: "Mir bleibt nur das nackte Leben"

Großer Showdown im U-Ausschuss: Ex-Hypo-Vorstand Kulterer ist sich keiner kriminellen Handlung bewusst. Wir berichteten live aus dem Parlament.

Im U-Ausschuss war heute der frühere Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer geladen.

"Sündenbock"

Kulterer wurde wegen drei rechtskräftiger Verurteilungen aus dem Gefängnis ins Parlament gebracht.

Gleich zu Beginn erklärte der frühere Hypo-Chef, dass er sich Fehler geleistet habe, aber kein kriminelles Handeln. Man habe ihn zum Sündenbock machen wollen, in der Untersuchungshaft wurde er wie ein Schwerverbrecher behandelt. Er habe kein Vermögen mehr, ihm könne nichts mehr angetan werden. Ihm bleibe nur mehr das "nackte Leben", so Kulterer emotional im Eingangsstatement. "Mir ist klar, dass ich für viele den Kopf hinhalte, auch für Haider."

"Haftungen Fehler"

Er ließ auch Kritik am aktuell geplanten Vergleich zwischen Österreich und Bayern anklingen, genauso wie an der "kurzfristigen Verstaatlichung". Die Kärntner Hypo sei "kein Selbstbedienungsladen" gewesen, betonte er mehrmals.

Die Milliarden-Haftungen des Landes waren im Nachhinein "ganz offen ein Fehler".

Match mit Haider

Kulterer war ab 1986 bei der Kärntner Raiffeisenbank tätig. Danach wurde er 1992 Vorstandschef der Kärntner Landeshypothekenbank, der späteren Hypo International. 2006 kam es zum umstrittenen direkten Wechsel in den Aufsichtsrat-Chefsessel der Hypo. Er war maßgeblich an dem Verkauf der Mehrheit an die Bayerische Landesbank beteiligt und legte erst nach dem Closing sein AR-Mandat zurück. Mit dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will Kulterer nie ein Naheverhältnis gepflegt, sondern sich eher mit ihm "gematcht" haben - Stichwort: "Schreiduelle".

Mythen

Anschließend ist sein Kollege Günter Striedinger geladen. Striedinger war ab 1987 bei der Kärntner Hypo, wurde 1994/95 dort Abteilungsleiter fürs Auslandsgeschäft und von 2000 bis 2006 Vorstandsmitglied. Um die oft verlustträchtigen Balkan-Geschäfte der Hypo ranken sich zahlreiche Mythen. Ein Zeuge im U-Ausschuss wunderte sich sogar, warum Striedinger ob seiner Balkan-Kontakte und -Geschäfte denn überhaupt noch lebe.

Wir berichteten live aus dem Parlament. Der Tag zur Nachlese.

Kulterer: "Mir bleibt nur das nackte Leben"

Das Spektakel um Wolfgang Kulterer ist vorbei, wir beenden unseren Liveticker an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Kulterer hat abseits des U-Ausschusses keine weiteren Statements gegeben. Journalisten haben vergebens gewartet: Er wurde von den Justizwachebeamten durch eine andere Tür hinausbegleitet.

Die Befragung ist beendet. Die maximale Zeitspanne wurde erreicht. Um 16 Uhr geht es mit Günter Striedinger weiter.

Tamandl fragt nach Kontakt mit Stefan Petzner. Damals öfter, aber heute nicht.

Darmann legt ein Email vor, der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Treffen Kulterer und Gusenbauer zum Thema Stiftungsrecht und wie man das "attraktivieren" könne. "Warum genau mit Gusenbauer und nicht mit dem damaligen Finanzminister Molterer?" Das sei Zufall gewesen.

Die Fragerunden werden aufgrund der Redezeit kürzer. Schon ist Hable dran, er spricht erneut die Hühnerfarm Puris an.

Kulterer verweigert zu dem Thema die Aussage.

"Ich will dazu nichts mehr sagen."

Lugar am Wort. Er möchte wissen, wie hoch die Swap-Verluste im Oktober 2004 waren. Das sei kaum zu sagen: "Wenn ein Swap aus dem Ruder läuft, vergrößern sich die Verluste Tag für Tag."

Noch einmal erklärt Kulterer, wer wie aufgrund der Swaps tätig war.

Werner Kogler hat das Wort. Er kritisiert, dass einige Dokumente weiterhin fehlen.

War bekannt, dass GraWe-Chef Ederer vor Ort war beispielsweise in Serbien? "Wir haben immer Vertreter der Aktionäre dabeigehabt. Deshalb war er bei Sitzungen in Serbien dabei."

Also war Grawe informiert über die Vorgänge und Geschäftsfelder am Balkan? "Ja."

Tamandl fragt nun. Sie spricht erneut die Haftungen an und erklärt, dass die FPÖ beschönigen würden. Darmann protestiert, es kommt zu Diskussionen.

Darmann ist dran. Er spricht den Wechsel Kulterers in den Aufsichtsrat an und den Widerstand der FMA. Sei ihm nicht bekannt, sagt die Auskunftsperson. Die Redezeit ist vorbei.

Es geht weiter. Krainer pocht auf eine Anwort. Es geht um das Verhältnis Kulterers zu Bussfeld. Habe er nun ein Vertrauensverhältnis gehabt? Kein funktionierendes, so die Antwort Kulterers. Das Hin und Her missfällt Fragesteller Krainer. Bures rügt: Die räumliche Nähe zur Auskunftsperson dürfe nicht ausgenutzt werden für Fragen außerhalb der Redezeit.

Die Sitzung wird unterbrochen.

Krainer (SPÖ) fragt. Er legt ein Dokument vor, kurze Besprechung. Die Soll-Befragungszeit von drei Stunden ist bereits überschritten, vermeldet Doris Bures inzwischen.

Die dritte Runde startet. Hable ist dran und kommt zurück auf die Liechtenstein-Geschäfte. Zu dieser Angelegenheit kann aber nichts Neues gesagt werden. Hable spricht deshalb die Puris-Hühnerfarm an und den 12 Mio.-Kredit der Hypo. Kulterer wurde dort Aufsichtrat, "wollte Know-How einbringen".

Später sind erneut 17 Mio. geflossen.

Redezeit Hables ist um.

Gabriel Obernosterer (ÖVP) ist dran. Es geht um die Haftungen. "War nicht meine Aufgabe der Politik zu erklären, wie gefährlich Haftungen sind." Aber das sei ein Fehler gewesen, sagt Kulterer. Man habe sich einfach keine Gedanken über Konsequenzen gemacht.

Er dachte die Hypo sei mit der Bayern LB in guten Händen, "da habe ich mich ordentlich getäuscht".

"Ich bin Kärntner, habe mich verpflichtet gefühlt aus dem großen Pool der Bank auch was für das Land zu machen."

Werner Beninger, dessen Agentur "Milestone" Kulterer heute "Dirty Campaigning" vorgeworfen hat, meldete sich auf Twitter zu Wort. Das erzählte Darmann im Ausschuss. Hier sind die Tweets nachzulesen.

Gernot Darmann (FPÖ) fragt zum "Selbstbedienungsladen Hypo". Projekte, die Haider wollte, die der Hypo einen Millionen-Schaden bewirkt hätten, gibt es nicht, so Kulterer. Aber es gab einige Vorschläge, die abgelehnt wurden. Erfolgreiche Projekte gab es auch, wie das Hotel im Nassfeld.

"Ich finde es schon eine Zumutung, dass alles (Bsp. die Seebühne), was in Kärnten investiert wurde, als Verbrechen gesehen wird."

Habe Wünsche von Haider nicht erfüllt, habe mich nicht von "Politik vergewaltigen lassen".

Die zweite Fragerunde startet. Rainer Hable hat wieder das Wort - hat aber seine Redezeit bereits in Runde eins verbraucht. Krainer ist der nächste Fragesteller. Es geht um die Bekanntgabe der Swap-Verluste an den Aufsichtsrat. Der Ton wir rauer, aber die neue Erkenntnisse bleiben aus.

Lugar hat ein Dokument ausgeteilt. Dabei handelt sich um eine Aufstellung über die Verluste und Vorschläge über die interne Behandlung dieser Verluste, erstellt von den Wirtschaftsprüfern der Confida. Es geht um die wochenlange Diskussionen um die Bekanntgabe der Swap-Verluste. Der Verfahrensanwalt schaltet sich. "Warum immer nur bei mir?", ärgert sich Lugar. "Nehmen Sie es nicht persönlich", beschwichtigt Bures.

Er kenne das Papier nicht, so Kulterer. Lugar zitiert den Deloitte-Prüfer Spitzer, der gestern im U-Ausschuss gesagt hat, er habe die Swap-Verluste sofort der FMA gemeldet. Dem widerspricht Kulterer. Man habe bei Deloitte von den Swap-Verlusten schon vorher gewusst, genauso wie die zweite Prüfgesellschaft Confida.

Robert Lugar (Team Stronach) fragt. Es geht um die "Spelunke" Arte Cielo in Klagenfurt. "Das ist aber keine Spelunke." "Das haben ja Sie gesagt." "Aber ich kann mich an kein Treffen mit Haider zu den Swap-Verlusten erinnern. Kann aber sein, dass wir dort waren."

Lugar kommt auf Rückdatierungen als Lösung für die Einarbeitung der Swap-Verluste zu sprechen.

Davon wisse er nicht und hätte diesen auch gar nicht zugestimmt, so Kulterer.

Es geht weiter mit der Befragung. Werner Kogler (Grüne) ist dran. Es gebe nicht genug Zeit im Ausschuss, um alles unterbringen, was Kulterer zur Aufklärung beiträgen könne. Kogler will wissen, warum Bussfeld als Haider-Vertrauter im Aufsichtsrat galt. Kulterer: Der Haider-Vertraue war nicht Bussfeld sondern Günther Pöschl.

Es geht erneut um die Abläufe in der Kommunikation rund um die Swap-Verluste.

Die Sitzung wird kurz für eine Pause unterbrochen.

Nun geht es um ein Treffen mit Alfred Gusenbauer. "Ging um nichts Substanzielles."

Man habe 2007 im Grand Hotel in Wien gegessen. "Es war das teuerste Abendessen, das ich je gezahlt habe. Ich hatte ein schlechtes Gewissen für die Bank." Es war ein Arbeitstreffen mit zehn bis 15 Personen.

Nachfage nach Gabriel Lansky, der in "Stiftungsgschichten" involviert gewesen sein soll. Kulterer kann dazu nichts Essentielles sagen.

Für die ÖVP fragt nun Georg Strasser. "Was hat Sie so erfolgreich gemacht?" Kulterer antwortet mit müdem Lächeln:

"Wer hoch aufsteigt, kann tief fallen".

Er will auf das Eingangsstatement eingehen und die Aussage Kulterers, dass er keine kriminellen Handlungen bewusst gemacht habe.

"Hätte Swap-Verluste nicht verheimlichen dürfen, das war ein Fehler. Aber Ausmaß der Verurteilung kann ich nicht nachvollziehen."

"Dass ich die Bank zu meinem persönlichen Vorteil beschädigt hätte, lasse ich mir von niemaden unterstellen."

Er habe 100 % Energie in die Bank gesteckt, das habe ihr auch geschadet.

"Haider hat enormen Druck ausgeübt, aber ich habe mich dem nicht immer gebeugt. Weisungen gab es nicht." Auch nicht von der Landesholding oder dem Landtag.

Druck von der Politik abzuhalten, war nicht möglich: "Kenne keinen Landeshauptmann, dem die Hypo wurscht ist."

Elmar Podgorschek (FPÖ) hat das Wort. Er fragt nach einer langfristigen Strategie.

"Haider hat sich dafür nicht interessiert. Wir müssen in Jahrzehnten denken, habe ich Haider immer dagegen gehalten. Das war mein größtes Problem mit ihm."

Podgorschek fragt zur Rolle der Bayern und dem Wachstumskurs. "Die Bayern haben meiner Ansicht nach beim Wachstum sogar mehr Gas gegeben nach ihrem Einstieg."

"Die Bank wurde im optimalsten Zeitpunkt zu einem exorbitanten Preis verkauft."

Hat Tilo Berlin über die Kreditrisiken informiert? "Ich war nicht Mitglied des Kreditausschusses. Dort sind diese Entscheidungen gefallen."

"Kann mich nicht erinnern, je über Swap-Verluste mit ihm geredet zu haben." So Kulterer auf die Frage Kai Jan Krainers nach der Rolle Karl Pfeifenbergers. Dieser habe dies ausgesagt.

FPÖ-Finanzlandesrat Pfeiffenberger war bereits im Ausschuss geladen und sagte außerdem aus, einen Vertrag mit sechsstelligem Jahresgehalt bei der Hypo gehabt zu haben.

Zur Rolle der Landesholding: "Die war ein komisches Gebilde. Bis 2004 war niemand in den Hypo-Gremien vertreten."

"Verkehre nicht in Spelunken"

Angesprochen auf das Treffen in einem Lokal mit Haider, wo er ihn über die Swap-Verluste informiert habe: "Ich verkehre nicht in Spelunken." "Das ist ein bekannter Italiener", hält Krainer dagegen. Gelächter im Saal.

Das hat Stefan Petzner bei der letzten Befragung kundgetan. Er bekräftigt das heute über Twitter.

Nun ist die SPÖ dran. Kai Jan Krainer fragt.

Es geht um die Swap-Verluste, wer wurde wann informiert. Einige Abteilung wie Risiko und Treasury wurden einbezogen, an alle könne Kulterer sich nicht erinnern. Die Vorstandskollegen mussten über zehn Tage warten.

Aufsichtsrat

"Ich habe Vertrauen in den Aufsichtsrat gehabt", so Kulterer. "Ich weiß, es war ein Fehler, aber es war so."

Habe er Wirtschaftsprüfer Moser dafür vorgeschlagen? "Ein Vorstand kann keinen Aufsichtrat bestimmen. Aber ich war angetan von der Entscheidung."

Rainer Hable startet die erste Fragerunde. Er will wissen, was für ein Verhältnis zwischen Kulterer und Mikscha bestand. "Sie sind sauschlecht informiert, es gibt nämlich zwei Mikscha."

In seinem Terminkalender sei deshalb von beiden die Rede, also auch von einem kroatischen Geschäftsmann mit dem Namen. Mit Gerry Mikscha habe er nur zu tun gehabt, wie er Privatsekretär Haiders war. Mit der Hypo habe er aber nichts zu tun gehabt.

Wie das Verhältnis zu Waffenhersteller Gaston Glock sei, nun die nächste Frage. Nur privater Kontakt, sagt Kulterer. Mikscha und Glock waren beide nicht in Liechtenstein, hält die Auskunftsperson auf Nachfrage fest.

Hable fragt, ob er jemanden mit dem Codenamen "Panama Charly" kenne. Nein, sagt der Ex-Hypo-Chef. Hable präzisiert: Hinter dem Decknamen stecke ein Vermögensverwalter Glocks.

Es geht um ominöse Geldtransfers, Kulterer kann dazu nichts sagen.

2007 sei Kulterer bewusst geworden, dass die Bayern mehr als eine schlichte Beteiligung suchten. Dann sei er zu Haider gegangen und habe gesagt: "Wenn da Interesse besteht, musst du, Haider war ja mit der Hälfte der Kärntner per du, also auch mit mir, jemanden bestimmen, der sich mit den Bayern hinsetzt und verhandelt."

Die Verhandlungen zum Verkauf an die BayernLB habe im Jahr 2007 "federführend Tilo Berlin" geführt.

"Niemand hate über Haftungen nachgedacht, es war vier Jahre vor der Krise, niemand hat an Folgen gedacht."

Verfahrensanwalt Pilgermair startet die Erstbefragung. War das Personal qualifiziert? "Es war eine junge Truppe, aber das war in mehreren Banken so." "Mein Treasurer war viel zu naiv und hat sich von den Investmentbanken über den Tisch ziehen lassen."

An ein Treffen im dunklen Hinterzimmer mit Jörg Haider, wie Petzner letztens schilderte, könne er sich nicht erinnern.

Er erzählt aus seiner Zeit in Untersuchungshaft: "Wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher."

"Habe mein Vermögen für meine Verteidigung ausgegeben. Habe nur mehr das nackte Leben."

Kulter lobt die Arbeit von Irmgard Griss und deren Abschlussbericht. "Unterschreibe jedes Wort. Sie haben mir tatsächlich zugehört und waren an Aufklärung interessiert."

"Ich finde es eine Frechheit, dass noch immer Fakten, die längst aufgeklärt sind, wieder aufgewärmt werden."

Zu Haider: "Ich wollte seine Wünsche nicht erfüllen. Hat mich immer verdächtig, dass ich gegen ihn kandidieren werde."

"Nach den Swap-Verlusten wusste ich, dass meine Tage gezählt waren."

"Für das idiotische Fußballstadion Klagenfurt gab es keinen einzigen Euro der Hypo." Kulterer spricht bisher überraschend offen und klar seine Haltung zu verschiedenen Punkten an.

Kulterer gibt ein Eingangsstatement. Es gab ein Dirty Campaigning, "ich sollte zum Sündenbock abgestempelt werden".

"Niemals habe ich bewusst die Schädigung der Bank in die Wege geleitet", hält der frühere Hypo-Vorstand fest. Er kündigt an, offene Fragen klären zu wollen.

"Ich habe nicht über alle Kredite Bescheid wissen können, das muss Ihnen doch klar sein. Und dennoch muss ich mehrere Jahre in Haft verbringen, obwohl ich mir zwar Fehlleistungen, aber keiner kriminellen Handlungen bewusst bin."

Es geht los, wir durften in den Saal hinein. Nun bekommt Kulterer die üblichen Belehrungen.

Derzeit wird debattiert, wieviel medienöffentlich sein wird im U-Ausschuss. Die Journalisten haben weiterhin zu warten. In der Zwischen stellen sich die Fraktionsführer den Fragen der Presse. Gabriele Tamandl (ÖVP) erwartet sich heute einen "Höhepunkt des U-Ausschuss".

Rainer Hable (Neos): "Haben mit Kulterer eine zentrale Person des Desasters hier."

Werner Kogler (Grüne) ist weniger optimistisch: "Wäre doch interessant, wenn sich Antworten ergeben." "Gehe davon aus, dass er ein zweites Mal aussagen wird müssen, da nicht alle Dokumente da sind."

Der ESM-Unterausschuss ist beendet. Die Grünen haben anders als erwartet gegen den Griechen-Deal gestimmt, sie wollen das auch morgen im Nationalrat machen. Für eine Absegnung ist allerdings nur eine einfache Mehrheit erforderlich, die ist durch die Regierungsparteien gegeben.

Große Aufregung gibt es auch um die Verschwiegenheitspflicht. Wie viel werden Kulterer und Günter Striedinger erzählen?

Die Hypo-Abbaubesellschaft Heta hat die beiden nämlich nicht zur Gänze von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Damit könnte die Befragung zur Farce werden bzw. oder teilweise nicht medienöffentlich sein.

Was ist bisher passiert? Heute begleitet den U-Ausschuss ein bedeutend größerer Medienrummel. Robert Lugar (Team Stronach) kündigte an, dass mit Kulterer "das kriminelle Mastermind" in der Causa Hypo komme.

Kulterer ist bereits da, aber den Medien hat er sich nicht gestellt. Die Sitzung ist unterbrochen, bis der ESM-Unterausschuss zu Griechenland beendet ist. Das könnte bis zu einer halben Stunde dauern.

Guten Morgen aus dem Parlament! Gleich geht es los, anschließend könnte aber schon wieder unterbochen werden, da noch ein zweiter Ausschuss läuft, der abgewartet wird.

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