Opposition zitiert Fekter neuerlich vor den U-Ausschuss

Lange hat sie geschwiegen. Vor fast zwei Jahren hatte sich Maria Fekter zuletzt öffentlich zum Thema Hypo geäußert. Im Frühjahr 2014 hatte die ehemalige Finanzministerin (2011 bis 2013) in einer ORF-Sendung überraschend erklärt: "Ich persönlich hätte eine Insolvenz (der Hypo) bevorzugt." Seither verweigerte Fekter jeden Kommentar. Am Donnerstag ging das nicht. Da musste die ÖVP-Frau im Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament aussagen.

Dass die nunmehrige Kultursprecherin nicht gerne über die Hypo redet, ist nachvollziehbar. Die Opposition, aber auch die Hypo-Untersuchungskommission von Ex-OGH-Richterin Irmgard Griss lasten Fekter an, sie habe eine Hypo-Entscheidung hinausgezögert – und den Schaden dadurch vergrößert. Fekter sieht das anders – und listet ihr Engagement auf: Sie habe die Sanierung der Bank vorangetrieben, die Kärntner Milliarden-Haftungen seien in ihrer Amtszeit halbiert worden ("von 20 auf 10 Milliarden"), die Bilanzsumme und die Risikogeschäfte seien verringert worden. Sie habe auch die Bayern in die Pflicht genommen – und mit der EU über das Beihilfeverfahren verhandelt ("Ich habe gekämpft wie eine Löwin"). Kurzum: Sie habe den Schaden "minimiert".

Da wird der Grüne Werner Kogler emotional. Er wirft der Zeugin vor, mit falschen Zahlen zu agieren. Die Haftungen seien bei Fekters Amtsantritt bei 18,5 Milliarden gelegen, am Ende bei rund 13 Milliarden. Der Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die öffentliche Hand bis 2013 fünf Milliarden in die Bank hineingebuttert habe: "Das als Erfolg zu verkaufen, finde ich atemberaubend!" Fekter kontert energisch, sie habe das "nicht als Erfolg verkauft", aber der Schaden sei in ihrer Zeit "verkleinert" worden.

Bad Bank

Warum war sie gegen eine Bad Bank? Dazu hatte ja etwa die EU-Kommission geraten, auch Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz ist dafür gewesen. Fekter sagt: "Eine Bad Bank hätte keine finanziellen Vorteile gebracht." Und die Insolvenz habe sie nicht eingeleitet, weil bei ihrem Abgang aus dem Finanzressort noch nicht alle Fragen dazu geklärt gewesen seien. Sie persönlich hätte ja ein "Beteiligungsmodell" bevorzugt, Banken hätten involviert werden sollen. Das gelang aber nicht.

Neos-Politiker Rainer Hable sieht einen anderen Grund für die Verzögerungstaktik. Fekter & Co hätten sich die Hypo wegen der Nationalratswahl 2013 "schöngerechnet". Danach sei sie explodiert. Die Ex-Ministerin weist das zurück. Der Opposition reichen die Antworten nicht. Sie will Fekter neuerlich im Ausschuss befragen.

SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer will am Ende die Relationen zurechtgerückt wissen. Er sei nicht mit allem einverstanden, was Fekter getan habe, aber das Grundproblem seien schon die Kärntner Haftungen gewesen – "und das ist es noch immer".