Minister will Irrtumsklage gegen Bayern einbringen

Der juristische Krieg zwischen Österreich und Bayern dürfte demnächst um eine Klage bereichert werden. Im Auftrag von Finanzminister Hans Jörg Schelling wird in der Causa Hypo gerade ein Schriftsatz für eine Irrtums-Anfechtung vorbereitet. Die Frist für diese Klage läuft mit Jahresende ab, und Schelling tendiert dazu, das Signal auf Grün zu stellen. Schelling: "Ich denke, die Klage wird nötig sein, um Rechtssicherheit für die Republik zu schaffen."

Bei der Irrtumsklage geht es darum, dass Österreich von Bayern zum Zeitpunkt der Verstaatlichung über den schlechten Zustand der Bank getäuscht worden sein soll.

Ob die Klage Chance auf Erfolg hat, nach den Schlampereien, die der Griss-Bericht aufdeckte, ist fraglich.

Schelling kümmert sich jedenfalls persönlich um das Desaster, das er geerbt hat. Gestern gab er bekannt, dass er nun selbst mit den potenziellen Käufern für das Südosteuropa-Netz der Hypobank reden wird.

Derzeit lässt Schelling zwei Wirtschaftsprüfungskanzleien die Werthaltigkeit jener Hypo-Geschäfte prüfen, die in der Abbaueinheit Heta lagern. Im Fachjargon nennt man das "Asset-Screening". Für die Steuerzahler stehen dabei Milliarden auf dem Spiel. In den nächsten drei Jahren werden elf Milliarden Anleihen fällig, die die Hypo/Heta zurückzahlen muss. Diese elf Milliarden sollen mit der Verwertung der "Assets" hereinkommen. Tun sie das nicht, muss der Steuerzahler einspringen, weil das Land Kärnten für die Anleihen haftet.

Schelling schließt grundsätzlich eine Insolvenz nicht aus, er will aber, bevor er eine Entscheidung trifft, alle Fakten auf dem Tisch haben.