Kanzler schließt Zwangsbeitrag für Kärnten aus

Finanzminister Michael Spindelegger bastelt gerade an einem Sondergesetz. Damit soll die Abwicklung der Reste der Hypo Alpe-Adria auf Schiene gebracht werden. Außerdem will Spindelegger über eine Beteiligung von Nachrang-Gläubigern 900 Millionen Euro hereinholen. Kärnten will er zu einem Beitrag von 500 Millionen verpflichten, indem der Bund dem Bundesland über Jahre per Gesetz die Steueranteile kürzt.

Letzteres wäre ein Präzedenzfall, wenn der Bund einem Bundesland ohne vorherige Verhandlungen per Gesetzeszwang Geld streicht.

Die Frage, ob der schwarze Finanzminister eine solche Vorgangsweise etwa gegenüber Niederösterreich auch nur andenken würde, braucht man nicht einmal rhetorisch zu stellen: die Reaktion Erwin Prölls kann sich jeder ausmalen.

Eine solche umstrittene Drüberfahr-Methode wird es auch gegenüber Kärnten nicht geben. Das stellt BundeskanzlerWerner Faymannim Gespräch mit dem KURIER klar: "Wir brauchen keine gesetzlichen Bestimmungen für Kärnten. Ich habe mit Kärnten Verhandlungen begonnen, da braucht man nicht mit einem Gesetz zu drohen." Faymann betont, er wolle ein "Verhandlungsergebnis" mit Kärnten, das "in Richtung" 500 Millionen Beitrag des Landes geht.

Hintergrund für die neu aufgeflammte Kärnten-Debatte ist das Hypo-Sondergesetz. Spindelegger will es am 11. Juni durch den Ministerrat bringen. Am Dienstag kündigte Spindelegger erneut an, dass dieses Gesetz Kärnten verpflichten werde. Dabei hat der Finanzminister mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bisher kein einziges Gespräch geführt (es gab einen Termin, der von Spindelegger ersatzlos abgesagt wurde).

Kaiser ist jedoch nicht untätig. Er und Kärntens Finanzchefin Gaby Schaunig haben mit Kanzler Faymann und Minister Josef Ostermayer Vorverhandlungen geführt. Kärnten hat dargelegt, was es zusätzlich zu seinen bisherigen Beiträgen zur Hypo-Aufarbeitung zu zahlen bereit ist. Das sind im wesentlichen 210 Millionen Hypo-Haftungsentgelt. Diese Position Kärntens ging gestern schriftlich nach Wien und bildet nun die Grundlage für weitere Gespräche.

Für Landeshauptmann Kaiser ist eine Kollektiv-Strafe für die Kärntner undenkbar. Das Land sei mit dem Haider-Erbe gestraft genug. Mit der Festlegung des Kanzlers ist die Strafaktion vom Tisch, denn ohne SPÖ kann die ÖVP kein Gesetz beschließen.