Irmgard Griss: "Ich bin fassungslos"

Ex-OGH-Präsidenten Irmgard Griss (67) wird die Untersuchungskommission zur Hypo leiten. Die gebürtige Steirerin, die einst in Harvard studiert hat, gilt als exzellente Juristin. Sie ist Honorarprofessorin für Zivil- und Handelsrecht an der Uni Graz und Leiterin der Schlichtungsstelle für Verbraucherrechte im Sozialministerium.

KURIER: Frau Dr. Griss, die U-Kommission wird von manchen als Vorwand gesehen wird, um einen U-Ausschuss zu verhindern. Wie geht es Ihnen damit?
Irmgard Griss: Man kann nicht verhindern, dass dieser Eindruck entsteht. Es liegt daher an der Kommission zu zeigen, dass sie ehrlich arbeitet und wirklich aufklären will und sich durch nichts davon abhalten lässt.

Sind Sie für oder gegen einen U-Ausschuss?
Ich bin grundsätzlich für einen U-Ausschuss. Ich glaube nur, dass er nicht zweckmäßig ist, so lange Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Diese Parallelität hat sich in der Vergangenheit nicht immer günstig ausgewirkt.

Wann startet Ihre Kommission? Mit wem werden Sie zusammenarbeiten? Gibt es ein Zeitlimit?
Ich habe erst wenige Gespräche geführt. Ich kann mir mein Team aussuchen. Ich habe schon über Leute nachgedacht, möchte aber noch keine Namen nennen. Ich hoffe, dass wir so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen können. Ein Zeitlimit wurde uns nicht gesetzt.

Was sollen Sie untersuchen?
Ausgangspunkt ist die Notverstaatlichung: Wie ist es dazu gekommen? War sie unvermeidbar? Man wird auch Ereignisse, die später waren, mit einbeziehen.

Ein U-Ausschuss hat wesentlich mehr Kompetenzen: Er kann Unterlagen anfordern, Zeugen laden. Zeugen stehen unter Wahrheitspflicht. Sie haben viel weniger Kompetenzen.
Da haben Sie recht. Das einzige, was ich in der Hand habe ist, dass die Kommission die Arbeit einstellt, wenn sie den Eindruck gewinnt, keinen uneingeschränkten Zugang zu relevanten Informationen zu haben.

Wie ist es Ihnen bis dato emotional ergangen, wenn Sie das Thema Hypo verfolgt haben?
Ich war und bin fassungslos. Ich glaube, dieses Gefühl teile ich mit vielen Menschen.

Wird Ihre Arbeit bezahlt?
Das ist noch nicht besprochen worden.

Kannten Sie Vizekanzler Spindelegger bereits, bevor er Sie gefragt hat, ob Sie die U-Kommission leiten wollen.
Nein, ich habe das erste Mal mit ihm gesprochen, als er mich am Sonntag in der Früh angerufen hat. Es gab aber natürlich vorher Gespräche mit anderen darüber.

Erst Sonntagfrüh hat die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, dem Ansinnen von Michael Spindelegger zugestimmt, die Untersuchungskommission in der Causa Hypo zu leiten. Der Finanzminister hat die Nominierung der 67-jährigen pensionierten Richterin mit Bundeskanzler Werner Faymann abgesprochen.

In der ORF-Pressestunde verteidigte Spindelegger die Einrichtung der Kommission. Dann empfahl er den Bürgern, Informationen über das Hypo-Debakel auf einer Internet-Seite des Ministeriums abzurufen.

Um das Desaster der notverstaatlichten Bank zu untersuchen, hat Griss laut Finanzministerium freie Hand bei der Zusammenstellung ihres Teams und der gesamten Kommunikation. "Frau Griss bekommt auch alle Akten, die sie für die Untersuchung benötigt", sagt der Sprecher des Finanzministeriums zum KURIER.

Für die Auswahl von Griss als Leiterin der Untersuchungskommission wird nicht nur ihre langjährige Tätigkeit als Richterin angeführt, sondern zuletzt auch ihr Engagement für den Verbraucherschutz sowie für Transparenz. Seit März 2013 leitet sie eine Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitverfahren in Sachen Konsumentenschutz, die im Sozialministerium angesiedelt ist.

Wie Griss ihre Arbeit anlegen will, ist offen, sie war zunächst nicht erreichbar.

Opposition ist empört

Die Opposition schäumt allerdings darüber, dass die Regierung nicht zu einem U-Ausschuss über die Hypo bereit ist. "Das ist ein untauglicher Fluchtversuch von der unabdingbaren Klärung der politischen Verantwortung", sagt Grünen-Vize-Klubchef Werner Kogler. "Eine solche gigantische finanzpolitische Fehlentwicklung muss von einem Parlamentsausschuss untersucht werden." Auch FPÖ und Team Stronach reagierten empört auf die Spindelegger-Ankündigung.

Die Grünen lassen sich vom bevorstehenden Stopp für die Online-Petition für einen U-Ausschuss in Sachen Hypo nicht beeindrucken und wollen diese Woche eine weitere starten.

Am Dienstag wollen SPÖ und ÖVP die Zuweisung an den Finanzausschuss beschließen. Die Opposition wertet dies als "Abwürgen" der Petition, die bis Sonntagabend mehr als 64.000 Unterstützer hinter sich versammeln konnte.

Richterin Irmgard Griss

Geboren 13.10.1946 in Bösenbach (Stmk).

Ausbildung Jus-Studium in Graz; 1970 Promotion; Assistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren Uni Graz; 1974–’75 Harvard Law School; 1978 Anwaltsprüfung.

Berufliche Karriere Ab 1979 Richterin; seit 1993 am Obersten Gerichtshof; 2007– 2011 Präsidentin des OGH.