Hypo: Grüne fordern von Kanzler Garantieerklärung

Die Opposition zitiert heute Bundeskanzler Werner Faymann ins Parlament. Es ist wohl eine einmalige Situation, "dass die Opposition eine Sondersitzung einberufen müsse, damit sich der Bundeskanzler zu einer sehr wichtigen Sache wie der Heta Stellung nimmt", kritisiert Grünen–Chefin Eva Glawischnig.

Zu unpräzise war das Bekenntnis des Kanzlers zur Moratorium-Lösung für die Grünen. "Wir fordern heute eine Garantieerklärung zur Hypo-Steuerschadensminimierung. Wenn der Kanzler nur einen Zentimeter vom eingeleiteten Moratorium abrückt, wissen die Gläubiger, dass der Steuerzahler einspringt. Die ganzen Bemühungen der Finanzmarktaufsicht sind wertlos."

Im Umkehrschluss heißt das aber auch – Faymann soll bekennen, dass es kein Geld für Kärnten gibt, falls Gläubigerklagen nach dem Schuldenschnitt kommen. Glawischnigs Kärntner Parteikollege und Landesrat Rolf Holub sieht das anders:"Ich sitze in der Kärntner Landesregierung und Eva Glawischnig im Bund in der Opposition. Mir sind die Anliegen Kärntens wichtig. Und Kärnten ist ein Teil des Bundes. An welcher Stelle das Wasser ins Boot eintritt, ist doch egal."