Spindelegger stellte sich Finanzausschuss
Der Finanzminister musste sich im Finanzausschuss den Fragen zur Abwicklung der Krisenbank stellen. Genaue Zahlen blieb er weiter schuldig.
Und das obwohl sogar Bundespräsident Heinz Fischer die Vorgänge um die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria als "budgetpolitische Katastrophe" bezeichnet hat. Er signalisierte in der ZiB2 am Mittwochabend allerdings auch Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung.
Für 14.30 Uhr hat Spindelegger die Finanzsprecher der Oppositionsparteien noch zu einem Gespräch in sein Büro im Parlament eingeladen.
Lösung für Abwicklung bis Sommer
Wie die Abwicklung der Krisenbank ausschaut - präferiert wird derzeit eine "Anstalt" - wird erst im Sommer feststehen. Spindelegger hat im Finanzausschuss am Donnerstagvormittag aber eine Entscheidung für das erste Quartal in Aussicht gestellt. Die rechtliche Lösung soll im ersten Halbjahr diskutiert werden.
Belastungen weiter unklar
Die Regierung bleibt allerdings weiter Schätzungen zu den aktuellen Budgetlasten aus der Abwicklung schuldig. Vor dem Finanzausschuss sagte Spindelegger, die Hypo-Frage belaste die Steuerzahler "enorm", in den letzten Jahren schon und auch künftig. Man solle nun nicht so tun, als ob das jetzt 2014 zum ersten Mal auf den Tisch komme.
Das Hypo-Problem, das die blaue Landesregierung von Kärnten verschuldet habe, gehöre gelöst, sagte Spindelegger vor Sitzungsbeginn. Man arbeite mit Hochdruck daran. "Diese Suppe müssen wir auslöffeln." Dazu müsse die beste Option auf den Tisch.
Das Ziel, bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu haben, ist für Spindelegger aufrecht. "Natürlich kostet das etwas, nicht erst heuer, sondern schon in den letzten Jahren", meinte er wieder mit Blick auf die Hypo-Milliardenlasten.
Ob er aus dem Titel neue Steuern ausschließen könne? "Wir reden gerade über neue Steuern", befand Spindelegger zum Steuerpaket (Abgabenänderungsgesetz) im Ausschuss. Ob er eine breite Mehrheit für das Gesetz erwarte? "Ich rechne natürlich mit einer Mehrheit, selbstverständlich."
Die Grünen wollen dagegen stimmen. Deren Finanzsprecher Werner Kogler urgierte zunächst einmal eine "Vermessung des Hypo-Lochs." Nachher sagte er, "das Loch kann im Moment niemand vermessen", das sei eine Sache von Monaten und Jahren. Bisher erkennt er bei der Regierung aber kein Bemühen, bei der Hypo-Abwicklung den Steuerzahler maximal zu schonen. Er erneuerte seine Forderung, Großgläubiger (Fonds etc.) zur Kasse zu bitten. Stichwort: Haircut. 30 Prozent wären da schon ein paar Milliarden. "Die Regierung muss mit diesen Gläubigern verhandeln."
Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss zur Hypo. Ebenso die FPÖ.
Finanzausschuss: Kärnten, Bankenabgabe, keine Antworten
In der Ausschussdebatte ging es zudem um das Bundesland Kärnten, das auch irgendwie an den Hypo-Lasten mittragen sollte. SPÖ-Finanzsprecher Krainer spricht dem Land Kärnten jedenfalls "politisch" jeden Anspruch auf Haftungsprovisionen ab, rechtlich schaue das wohl anders aus.
Eine Zweckwidmung für die Bankenabgabe für die Finanzierung von Problembanken gibt es weiterhin nicht. Die braucht es in den Augen der SPÖ auch nicht. Mit bis zu 640 Mio. Euro Bankensteuer im Jahr sollen weiterhin die österreichischen Banken auch die Hypo-Aufräumkosten mitfinanzieren. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer räumte am Donnerstag ein, dass die Bankenabgabe "nicht jedes Jahr reichen wird". Es werde im Lauf der Jahre aber auch eine Zeit sein, wo es weniger koste.
Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur mutmaßt, dass die von der Regierung verfolgte "Anstalt" für die Hypo bloß dazu diene, "dass Spekulanten mit Steuergeld befriedigt werden." Im Ausschuss habe sie heute jedenfalls keine Antwort auf ihre Fragen bekommen. Der Finanzminister habe sie wissen lassen, dass es keine Fragestunde sei.
FPÖ Parteichef Heinz Christian Strache will die Opposition in der Hypo-Causa "nicht auseinanderdividieren lassen", wie er im ORF deponierte.
Der Neos-Budgetsprecher Rainer Hable warf der Regierung zu Mittag vor, die Hypo-Aussprache abgedreht zu haben, als es zum eigentlichen Tagesordnungspunkt (Abgabenänderungsgesetz) ging.
Terminchaos beim Finanzminister
Die Nationalratssondersitzung zur Hypo Alpe Adria könnte indes verschoben werden. Wie sich herausgestellt hat, befindet sich Finanzminister Michael Spindelegger am Montagnachmittag bereits bei der Eurogruppe - die Grünen sind darüber empört, wollen sie doch eine Dringliche Anfrage an Spindelegger richten. Klubchefin Eva Glawischnig forderte eine Verschiebung auf Donnerstag.
Am Freitag treffen außerdem Hypo-Task Force und Statistik Austria wieder aufeinander. Bis Monatsende kommen auf Basis der Hypo-Zahlen 2013 neue Rechnungen - damit erste Ansätze, was die "Anstalt" kostet.
IHS-Chef Christian Keuschnigg ist kategorisch gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria. "Die staatliche Glaubwürdigkeit ist nicht antastbar", sagte er am Donnerstag. Die Pleite eines Staatsbetriebes sei "prinzipiell keine Alternative" und "keine zulässige Frage", weil damit auch andere Leistungsversprechen - etwa Pensionen - erschüttert würden. "Es geht auch ein bisschen um Staatsbankrott."
Eine Insolvenz hätte im Jahr 2009 stattfinden müssen, aber damals habe es keinen Abwicklungsmechanismus für Banken gegeben und die Milliarden-Haftungen des Bundeslandes Kärnten für die Hypo hätten damals sowie heute dagegen gesprochen, sagte der IHS-Chef vor Journalisten in Wien. Man könnte nicht Maßstäbe anlegen wie im Privatsektor.
Wifo-Chef Karl Aiginger hatte vergangene Woche eine Hypo-Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte wenig später auch diese Möglichkeit nicht mehr kategorisch zurückweisen. Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank sowie Ratingagenturen sind weiterhin gegen eine Hypo-Pleite als Lösungsalternative - genau so wie die Hypo Task Force.
Keuschnigg plädiert für eine hohe Abwertung der Risiken und Altlasten (bis zu 19 Mrd. Euro) die in die nun gepalnte rein staatliche Hypo-Bad-Bank wandern sollen. Bei einer möglichen Abwertung von 70 Prozent würden 13 Mrd. Euro auf die Staatsschulden durchschlagen und die Schuldenquote wohl über 80 Prozent heben. Wenn man jetzt stark abwerte, könnte es in der Bad Bank später "vielleicht eine positive Überraschungen" und sogar einen Gewinn geben. "Ein Ende mit Schrecken" sei besser, als "später ständig nachschießen" zu müssen.
Die Auswirkungen auf das Budget 2014 sind für Keuschnigg noch mit vielen Unsicherheiten behaftet, weil es noch keine konkreten Zahlen der Regierung gibt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute seien von der Bundesregierung nicht in die Diskussionen zur Hypo-Abbaugesellschaft eingebunden gewesen. Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer sieht im Anstalts-Gründungsjahr 1 bis 2 Prozent mehr Defizit.
Kritik äußerte Keuschnigg am Bundesland Kärnten. Die Landesgarantien für die Hypo Alpe Adria seien "sorglos vergeben" worden und damit habe man erst die "sehr expansive" Geschäftspolitik der Bank in Südeuropa und Österreich ermöglicht. "Die Garantien sind das zentralste Problem."
In München wird die geplante Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria in Form einer Bad Bank ("Anstaltslösung") mit großem Interesse verfolgt. Doch bei der ehemaligen Hypo-Mutter Bayerische Landesbank (BayernLB) will man den Ball flach halten. Eine offizielle Stellungnahme der BayernLB, die per Gerichtsprozess 2,3 Mrd. Euro an Darlehen von der Hypo zurückfordert, gibt es dazu nicht. Dafür ist ihr Umfeld gesprächiger. "Man wird sich genau ansehen, wie diese Bad Bank rechtlich ausgestaltet wird, und ob sie die Kreditforderungen der BayernLB gefährden könnte", sagt ein Münchner Banker zum KURIER. "Aufgrund der Kreditverträge mit der Hypo kann man davon ausgehen, dass die BayernLB bei einer Aufspaltung der Hypo in eine Bad Bank ein Zustimmungsrecht einfordern wird." Fakt ist: Die Kreditverträge ("master loan agreements") aus dem Jahr 2008 besagen, dass den Bayern ein umfassendes Mitsprache- bzw. Verweigerungsrecht bei allen Maßnahmen zukommt, die bei der Hypo Bank International gesetzt werden. So musste schon beim Verkauf der Österreich-Tochter der Hypo der Segen der Bayern eingeholt werden.
Sondersitzung
Indes fordern die bayerischen Grünen ein schnelles Ende im Streit um die Rückzahlung des 2,3-Milliarden-Darlehens. "Es muss zu einer politischen Lösung zwischen Österreich und Bayern kommen ", sagt Thomas Mütze, Finanzsprecher der Grünen im Bayerischen Landtag. "Bevor man jahrelang prozessiert, ist es für Bayern gescheiter, einen Haircut, also einen Schuldennachlass, auszuhandeln." Denn die Grünen gehen davon aus, dass die Österreicher rechtlich gesehen die besseren Karten haben. Im österreichischen Nationalrat findet am Montag eine Sondersitzung zur Hypo statt.
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