Politik | Inland
26.02.2015

Hypo: Auftakt für den Mega-U-Ausschuss

Skandal-Aufarbeitung. Ab heute wird untersucht, wer das Milliarden-Debakel zu verantworten hat.

Jetzt geht’s los. Heute hat sich im Hohen Haus der Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo konstituiert. Es ist das erste Mal, dass ein solches Kontrollgremium von einer Minderheit im Parlament initiiert wurde (FPÖ, Grüne und Neos). Und erstmals gelten neue Spielregeln (siehe Hintergrund unten). Die Abgeordneten zeigten sich motiviert, für Aufklärung in der Causa zu sorgen. Inhaltlich passiert in der heutigen Sitzung freilich noch nichts, es stehen nur formale Beschlüsse an.

Nach der formalen ersten Sitzung, die nur rund eine Viertelstunde gedauert hat, haben die Abgeordneten im Rahmen einer Fraktionsführer-Sitzung begonnen, den weiteren Zeitplan zu besprechen. Eine Entscheidung, etwa wie oft der U-Ausschuss tagen wird, gab es noch nicht.

Vorkommnisse zwischen 2000-2014

Untersucht werden in den kommenden Monaten die Vorkommnisse in der bzw. rund um die Hypo Alpe-Adria zwischen 2000 und 2014. Es wird also am Beginn um die Kärntner Haftungen und die Mega-Expansion auf dem Balkan gehen. Danach wird die Verstaatlichung – die BayernLB drängten Österreich, die Bank zu übernehmen – unter die Lupe genommen. Am Ende wird der Fokus auf die Zeit danach gelegt. Da geht es um die Frage, warum eine Lösung so lange hinausgezögert wurde.

18 Mandatare von sechs Fraktionen werden versuchen herauszufiltern, wer für das Milliarden-Debakel verantwortlich ist – und warum die Kontrollsysteme versagt haben. SPÖ und ÖVP sind mit je fünf Mandataren im Ausschuss vertreten, die FPÖ mit vier, die Grünen mit zwei, Neos und Team Stronach mit je einem Abgeordneten. Den Vorsitz übernimmt Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Der Fahrplan

Bis die U-Ausschuss-Mitglieder mit den ersten Zeugenbefragungen beginnen können, wird es noch dauern. Zunächst einmal müssen alle nötigen Akten angefordert – und zumindest ein Teil der Tausenden Seiten muss auch jetzt schon studiert werden. Ebenso müssen die Zeugenladungen verschickt werden.

Man kann davon ausgehen, dass die ersten "Auskunftspersonen" nach Ostern in den U-Ausschuss kommen. Unter den Zeugen werden viele ehemalige und aktive Politiker sein, darunter die Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter. Von der SPÖ wird Klubchef und Ex-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Rede und Antwort stehen müssen. Als wahrscheinlich gilt, dass auch Bundeskanzler Werner Faymann geladen wird.

Die Untersuchung wird mindestens ein Jahr lang dauern. Realistisch ist, dass 15 Monate getagt wird, weil die Opposition eine Verlängerung um drei Monate beantragen kann. Möglich wären bis zu 18 Monate – dafür wäre aber der Sanktus von Rot und Schwarz nötig.

Neue Spielregeln für den U-Ausschuss

Maßgebliche Änderung: Das parlamentarische Kontrollgremium, das sich mit der Frage befassen wird, wer für das Hypo-Milliarden-Debakel verantwortlich ist, wurde von der Opposition, also von einer Minderheit, initiiert. Bisher konnte nur die Mehrheit einen U-Ausschuss einsetzen. Das ist aber nicht das einzige Novum:

Vorsitz

Während bisher ein Nationalratsabgeordneter oder eine -Abgeordnete einen U-Ausschuss leitete, übernimmt nun Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz. Wenn die Präsidentin verhindert ist, wird einer ihrer beiden Stellvertreter – Karlheinz Kopf (ÖVP) oder Norbert Hofer (FPÖ) – einspringen.

Beweismittel

Akten werden grundsätzlich von der Mehrheit angefordert. Ein Viertel der U-Ausschuss-Mitglieder kann aber zusätzliche Beweismittel verlangen.

Verfahrensrichter

Diese Funktion ist neu. Im Hypo-U-Ausschuss übernimmt sie der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck, Walter Pilgermair (67). Er wird die Ausschuss-Vorsitzende beraten, die Erstbefragung der Zeugen durchführen – und einen Entwurf für einen Endbericht über den gesamten Ausschuss erstellen. Neben dem Verfahrensrichter gibt es (wie bisher) einen Verfahrensanwalt, der primär darauf achtet, dass die Grund- und Persönlichkeitsrechte von Zeugen nicht beeinträchtigt werden. Im Hypo-Ausschuss wird der Linzer Rechtsanwalt und Uni-Professor Bruno Binder als Verfahrensanwalt tätig sein (Stellvertreter: Walter Hellmich).

Streitfälle

Wenn im Ausschuss strittig ist, ob etwa eine Frage an einen Zeugen zulässig ist, entscheidet zunächst die Vorsitzende (der Verfahrensrichter berät sie). Wird die Entscheidung von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder angezweifelt, kann eine parlamentarische Schiedsstelle bestehend aus den Mitgliedern der Volksanwaltschaft damit befasst werden. In speziellen Fällen (z.B. Streitigkeiten über die Beweismittelbeschaffung) kann auch der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Zeugen

Auskunftspersonen können ab sofort von einem Drittel der Ausschussmitglieder geladen werden (maximal zwei Mal). Die Befragung von Zeugen ist mit maximal vier Stunden befristet.

Sanktionen

Wenn Zeugen nicht im Ausschuss erscheinen, drohen Sanktionen. Waren bisher Strafen in der Höhe von maximal 1000 Euro vorgesehen, können nun – im Wiederholungsfall – vom Bundesverwaltungsgericht Geldbußen von bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Unverändert gilt, dass Zeugen von der Polizei vorgeführt werden können und unter Wahrheitspflicht stehen.

Immunität

Abgeordnete sind grundsätzlich in ihrer parlamentarischen Tätigkeit immun – nicht aber im Ausschuss, wenn Amtsgeheimnisse verraten oder Personen verleumdet werden.

Dauer

Der U-Ausschuss kann zwölf Monate dauern, zwei zusätzliche Monate sind für das Verfassen des Endberichts vorgesehen. Allerdings kann eine Minderheit bewirken, dass der Ausschuss um drei Monate verlängert wird. Die Mehrheit kann eine nochmalige Verlängerung um drei Monate initiieren. Das heißt, nach maximal 20 Monaten ist Schluss. Eine einmalige Verlängerung gilt ob des umfrangreichen Themas als fix. Eine Einschränkung gibt es: Ein U-Ausschuss muss spätestens vier Monate vor einer Nationalratswahl beendet sein.