Hypo: Abbauteil wird in ÖIAG eingegliedert
Der Abbauteil der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria - die Hypo International - wird bis Herbst in die Staatsholding ÖIAG eingegliedert. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. Das sei mit der SPÖ bereits abgesprochen, sagte Ressortchef Michael Spindelegger. Die staatliche ÖIAG untersteht direkt dem Ministerium. "Mit der Entscheidung über die Zukunft der Hypo wurden Fakten geschaffen. Jetzt werde ich rasch für eine professionelle Abarbeitung sorgen", hieß es vom Vizekanzler.
"Sonderrechte ohne Banklizenz"
"Wir werden Regierungsaufträge natürlich erfüllen", sagte ein ÖIAG-Sprecher zur nun verkündeten Eingliederung der Hypo-Abbaueinheit in die Staatsholding. "Die ÖIAG-Hauptversammlung Anfang Juni soll die Veränderung abwickeln", heißt es in einem Papier des Finanzministerium zum nunmehrigen Hypo-Abbaufahrplan. Beschlossen werden soll demnach eine "Aktiengesellschaft mit Sonderrechten ohne Banklizenz". Dies berge den Vorteil, die giftigen Assets der Staatsbank in Milliardenhöhe "ohne Zeitdruck" zu verwerten, so die Hoffnung. Vor dem Sommer soll auch ein notwendiges Sondergesetz beschlossen werden.
Ein Sprecher der Hypo war vorerst nicht erreichbar. Bis zur Gründung der Abbaugesellschaft braucht die Hypo, wie sie erst gestern anzeigte, 1,43 Mrd. Euro. Die Kosten für die Schaffung der Abbaueinheit sollen samt dieser Summe wie bisher angegeben 4 Mrd. Euro ausmachen. Die Anstaltslösung - Bad Bank - an sich wird 17,8 Mrd. Euro schwer (mehr dazu hier).
Generalvergleich
Bei dem angedachten Generalvergleich mit der Ex-Hypo-Mutter BayernLB, die noch 2,3 Mrd. Euro in der Hypo stecken hat, sind laut Spindelegger Gesprächstermine zwischen der Hypo und der BayernLB bereits ausgemacht. Verhandelt wird zunächst auf Bankenebene, zu den österreichischen Chefverhandlern für Bank und Bund zählen nach APA-Informationen Georg Krakow und der Ex-Investmentbanker und Ministeriumsberater Dirk Notheis.
Immer wieder kamen die Aufsichtsräte und der Vorstand der Hypo-Alpe-Adria-Bank zusammen und debattierten über die Bilanz 2013. Am vergangenen Donnerstag sogar ganze zwölf Stunden lang. Am Ende standen die Zahlen der Bank noch immer nicht hundertprozentig fest. Erst am Freitagmittag rangen sich die Manager durch und nannten den Kapitalbedarf der Bank. Warum konnten die Bank-Chefs die Zahlen nicht früher liefern? Können sie nicht rechnen?, kam umgehend der Vorwurf aus der Politik.
Ein Problem bei der Erstellung der Bilanz ist die Bewertung der Beteiligungen der Hypo am Balkan. Diese Tochterbanken sollen bis Ende 2015 verkauft werden. Ursprünglich standen die Balkan-Banken mit 1,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo. Wegen der schweren Wirtschaftskrise in Kroatien und in Bosnien sind diese Banken nur zu einem viel tieferen Preis veräußerbar. Zu welchem Preis genau, weiß heute niemand. Aber in der Bilanz wird ein möglichst realistischer Preisansatz dafür benötigt.
Milliarden-Verlust
"Die Bewertung ist ein Blick in die Zukunft und immer zum Teil willkürlich", erklärt ein Steuerberater. Der Wirtschaftsprüfer der Hypo bestand darauf, einen möglichst niedrigen Wert für die Balkan-Töchter anzusetzen, der Vorstand wollte einen höheren. Nach langen Diskussionen hat man sich jetzt auf einen Wert von rund 500 Millionen Euro für die Südosteuropa-Banken geeinigt. Die Abwertung erhöht den Verlust der Hypo für 2013 auf rund zwei Milliarden Euro.
Die Bank hat nicht genügend Eigenkapital, um dieses Loch zu stopfen. Daher braucht sie zusätzliches Geld vom Eigentümer Staat von etwa 600 Millionen Euro. 1,75 Milliarden hat die Bank schon für 2013 bekommen. Die Aufsicht gibt der Bank bis Ende April Zeit, das Eigenkapital aufzutreiben. Sprich: Der Staat muss bis dahin zahlen oder eine Garantie hergeben. Ein weiteres Problem bei der Bilanzerstellung: Der Wirtschaftsprüfer darf nur zustimmen, wenn die Existenz der Bank weiter gesichert ist. Das ist aber nur der Fall, wenn der Staat Geld einschießt. Wie viel noch nötig ist, weiß der Finanzminister nun. Damit der Betrieb der Hypo aufrecht erhalten werden kann, braucht sie bis September – dem Zeitpunkt der Gründung der Bad Bank – rund 850 Millionen Euro. Andernfalls wäre die Bank pleite.
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