Hypo braucht heuer noch 1,4 Milliarden Euro

Am Freitag konnten die Manager der maroden Hypo Alpe Adria endlich eine konkrete Zahl vorlegen, wie viel Steuergeld benötigt wird, damit die Bank keinen Konkurs anmelden muss: Die Hypo braucht 1,43 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget.

Nur für den Bilanzabschluss 2013 werden rund 600 Millionen Euro benötigt. Die restlichen 830 Millionen braucht die Bank, um bis September Schulden zahlen zu können. Bis dahin soll das Institut in eine Abbaugesellschaft umgewandelt werden. Klar ist, dass auch als Bad Bank noch weitere Milliarden brauchen wird, die Höhe ist offen. Da Bankenvorstand Alexander Picker vor wenigen Wochen vier Milliarden Euro als maximal benötigte Summe genannt hat, könnten noch bis zu 2,5 Milliarden Euro benötigt werden.

Nun sind die Experten im Finanzministerium am Zug: Spindelegger will die Rechnung der Bankmanager penibel prüfen lassen: "Erst wenn es vollkommene Klarheit über die Mittelverwendung gibt, wird frisches Geld fließen", sagte der Finanzminister am Freitag. Er will in den nächsten Wochen in Absprache mit Bank und Bankenaufsicht entscheiden, "in welcher Form die mögliche Unterstützung für die Bank gewährt wird".

Laut Berechnungen der Neos (siehe Grafik unten) hat die Hypo seit Dezember 2008 insgesamt 6,25 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen bekommen, davon waren 2,65 Milliarden Euro Garantien, mit denen sich die Bank am Kapitalmarkt frisches Geld besorgen konnte. Mit dem am Freitag genannten zusätzlichen Bedarf steigt diese Summe auf knapp 7,7 Milliarden Euro an.

Fast 55.000 Bürger haben sie bisher online unterstützt – jene Petition der Oppositionellen, mit der ein Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo verlangt wird. Kommenden Dienstag ist Schluss mit der Signiererei: SPÖ und ÖVP werden die Initiative von Grünen, Blauen, Neos und Stronachos im parlamentarischen Petitionsausschuss dem Finanzausschuss zuweisen. Unterschrieben werden kann sie damit nicht mehr.

Die Opposition ist empört: Nicht nur gegen den U-Ausschuss verwahrten sich Rote und Schwarze, jetzt unterbänden sie auch noch, einen solchen zu begehren. Verfassungsexperten, darunter Ex-ÖVP-Klubchef Heinrich Neisser, kritisieren das ebenfalls.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erregt der Vorhalt, die Petition würde "abgewürgt". "Sie wird lediglich dorthin verwiesen, wo sie inhaltlich hingehört – in den Finanzausschuss. In dem sitzen Leute, die sich beim Thema auskennen." Und der Finanzminister stehe Rede und Antwort: "Die Opposition fordert ja ständig Auskunft von ihm ein." Auch nur "zur Kenntnis nehmen" hätte man die Petition können, die Geschäftsordnung ließe das zu, argumentiert Schieder im KURIER-Gespräch: "Damit wäre die Sache erledigt gewesen. Das ist sie mit der Zuweisung in den Finanzausschuss nicht." Dass das eine Art "Lex Petition U-Ausschuss" sei, wie Grüne & Co. befänden, sei falsch: "Es ist normales Procedere, eine Petition dem zuständigen Ausschuss zu überantworten. Bisher hat kein Oppositioneller geklagt, damit werde etwas abgedreht."

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka verweist via KURIER auf die vergangene Gesetzgebungsperiode: "Von den 598 Petitionen wurde der Großteil dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, so wie jetzt auch." Warum nach drei Wochen, wo das bei anderen Petitionen teils erst nach einem halben Jahr geschah? Die Opposition sei das zu fragen: "Die hat ihre Petition auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt, nicht wir. Sie hätte ja zuwarten können."

Die Opposition beeindrucken diese Argumente nicht. "Wenn die Regierung glaubt, demokratische Bürgerbeteiligungsinstrumente abwürgen zu müssen, wird das nicht nur keinen Erfolg, sondern den gegenteiligen Effekt haben", sagt Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Petition Nummer 2 werde bald aufliegen. "Statt 100.000 auf einmal werden wir in zwei Etappen je 50.000 Unterschriften sammeln." Hilfe bekommt Kogler von Bürgeranwalt Günther Kräuter (SPÖ). Dem Standard sagte er, die Volksanwaltschaft werde wegen Beschwerden über technische Hürden beim Unterschriften-Eintragen ein Prüfverfahren einleiten.

Immer wieder kamen die Aufsichtsräte und der Vorstand der Hypo-Alpe-Adria-Bank zusammen und debattierten über die Bilanz 2013. Am vergangenen Donnerstag sogar ganze zwölf Stunden lang. Am Ende standen die Zahlen der Bank noch immer nicht hundertprozentig fest. Erst am Freitagmittag rangen sich die Manager durch und nannten den Kapitalbedarf der Bank. Warum konnten die Bank-Chefs die Zahlen nicht früher liefern? Können sie nicht rechnen?, kam umgehend der Vorwurf aus der Politik.

Ein Problem bei der Erstellung der Bilanz ist die Bewertung der Beteiligungen der Hypo am Balkan. Diese Tochterbanken sollen bis Ende 2015 verkauft werden. Ursprünglich standen die Balkan-Banken mit 1,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo. Wegen der schweren Wirtschaftskrise in Kroatien und in Bosnien sind diese Banken nur zu einem viel tieferen Preis veräußerbar. Zu welchem Preis genau, weiß heute niemand. Aber in der Bilanz wird ein möglichst realistischer Preisansatz dafür benötigt.

Milliarden-Verlust