"ÖVP-Modell kostet um 200 Millionen mehr"

Gleich nach Ostern geht’s los: Dann starten die Koalitionsparteien die Gespräche zur Reform von mehr als fünf Milliarden Euro aus der Familienförderung. Verhandler sind ÖVP-Familienminister Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Beide Parteien wollen das System vereinfachen und die Familienbeihilfe je Kind stark erhöhen. So weit, so gut.

Mehr Geld

Doch darüber hinaus gibt es große Unterschiede. Hundstorfer ortet im KURIER-Gespräch am ÖVP-Modell zudem ein Manko: „Nach dem, was uns im Moment vorliegt, kostet es um 200 Millionen Euro mehr als jetzt, und es gibt bis jetzt keine Gegenfinanzierung. Wir würden die Mittel umschichten und nicht mehr Geld ausgeben.“

Zu den Plänen: Die ÖVP will bestehende Steuer-Absetzbeträge zum Teil beibehalten, die SPÖ will dagegen alle Absetzbeträge streichen. Die dadurch frei werdenden Mittel will die SPÖ für zusätzliche Sachleistungen verwenden, was Experten lange fordern. Hundstorfer: „Es gibt etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche und für 600.000 davon werden die steuerlichen Möglichkeiten nicht genutzt. Viele Eltern verdienen zu wenig, um davon profitieren zu können. Wir würden das streichen und das Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – vor allem für unter Dreijährige und die Ausweitung der Öffnungszeiten – investieren. Dort haben wir massiven Aufholbedarf. Viele Kindergärten, besonders solche am Land, schließen um 13 Uhr. Das behindert viele Frauen, berufstätig zu sein. Außerdem würden wir mit dem Geld den Betrieb von Kindergärten, etwa Personalkosten, fördern.“

Steuerreform

Erschwert werden die Gespräche dadurch, dass unklar ist, ob und wie die ÖVP die Familien zusätzlich durch eine Steuerreform entlasten möchte. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter schwebt ein Steuerfreibetrag pro Jahr und Kind von 7000 Euro vor. Die genauen Pläne soll es erst im Mai geben. Hundstorfer: „Angenommen, wir einigen uns auf einen Mix, dann ist immer noch offen, was die ÖVP im Zuge einer Steuerreform für die Familien plant. Und das ist das große Problem bei den Verhandlungen mit dem Familienminister. Das dämpft meinen Optimismus, dass wir vor der Nationalratswahl zu einem Ergebnis kommen.“