Politik | Inland
02.12.2015

"Hundstorfer rechnet sich die Zahlen schön"

Pensionsantrittsalter: Experte sieht Anstieg um nur 4 Monate, dennoch entspannt sich Pensions-Finanzierung.

Die Pensionsreformen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung. Das Antrittsalter steigt wie beabsichtigt, freilich lang nicht so schnell wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gerne behauptet. Zu diesem Schluss kommt Pensionsexperte Ulrich Schuh von Eco Austria, einem von der Industrie finanzierten Forschungsinstitut.

Der Hintergrund ist: Hundstorfer behauptet, dass das Pensionsantrittsalter in einem Jahr um 13 Monate auf 60,1 Jahre gestiegen sei. Diesen Wert hatte die Regierung erst für das Jahr 2018 angepeilt. Daher, so die SPÖ-Sicht, bestehe nun keine Notwendigkeit für weitere Verschärfungen im Pensionsrecht.

Schuh sagt hingegen, dass das Pensionsantrittsalter in Wahrheit nur um vier Monate auf 58,9 Jahre gestiegen sei – wenn man nämlich die Bezieher von Rehab-Geld (die frühere Invaliditätspension) dazurechne. Es sei also sehr wohl – langfristiger – Reformbedarf gegeben, auch wenn sich die Lage kurzfristig tatsächlich entspannt habe.

Themenverfehlung

Schuh am Dienstag zum KURIER: "Indem die Rehab-Geld-Bezieher bewusst weggelassen werden, rechnet sich Hundstorfer die Zahlen schön." Aber unterm Strich zähle nicht das Pensionsantrittsalter, das sei eigentlich eine "Themenverfehlung" im Streit von SPÖ und ÖVP um die "richtigen" Zahlen. Was zähle, sei einzig und allein die Frage, ob sich die Finanzierung der Pensionen ausgehe oder nicht.

Und hier zeige sich, laut Schuh übrigens unbestritten unter allen Experten, dass es in den Budgets 2015 und 2016 zu einer markanten Entspannung in der staatlichen Pensions-Finanzierung komme. Für heuer und 2016 erspare sich Finanzminister Hans Jörg Schelling Pensionszuschüsse in der Größenordnung von 600 Millionen Euro – wegen übertrieben pessimistischer Annahmen, aber auch Faktoren wie der niedrigen Inflation, die geringere Pensionserhöhungen zuließ.

Schuh folgert: "Das ist eine richtige Sonnenstunde für den Sozialminister. Die Budgetzahlen spielen der SPÖ in die Hände. Für die ÖVP ist die Situation denkbar ungünstig, sie hat es jetzt sehr schwer, Reformen zu verlangen."

Sie tut es dennoch: Vor Kurzem wurden neue Säulen "bürgerlicher Sozialpolitik" aufgestellt und Reformen bei Mindestsicherung, Gesundheit und Pensionen verlangt. Spätestens im Jänner soll Konkretes präsentiert werden. Für den 29. Februar hat die Regierung ja eine gemeinsame Pensionsreform in Aussicht gestellt, die ÖVP will den Sozialminister nicht aus der Pflicht entlassen, auch wenn dieser wegen des Hofburg-Wahlkampfes vielleicht nicht mehr Hundstorfer heißen wird.

Automatisch gerecht

VP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol kündigt diesbezüglich ein "umfangreiches, schönes Papier" an. Es werde parteiintern in einer Arbeitsgruppe von Schelling und einer Kommission der VP-Teilorganisationen intensiv an einem Maßnahmenkatalog gearbeitet. Er persönlich sei für eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters oder die Pensionsautomatik, also die Verknüpfung des Antrittsalters mit der Lebenserwartung. Khol zum KURIER: "Nur würde ich das nicht Pensionsautomatik, sondern Gerechtigkeitsmechanismus nennen."