Sickinger: "Promi-Gerichtsakten veröffentlichen"

Das Aus für das Amtsgeheimnis stockt. Im Februar waren sich die Regierenden noch einig, es vor der Wahl abzuschaffen. Wegen einer langen Begutachtungsfrist wird daraus nichts. „Eine Verfassungsänderung erwarte ich erst Anfang des nächsten Jahres“, sagt der Politologe Hubert Sickinger, einer der Initiatoren der Initiative Transparenzgesetz.at. Diese fordert ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene: Verträge, Dokumente und Daten sollen von der Verwaltung aktiv online veröffentlicht werden.

Noch steht dem das Amtsgeheimnis entgegen: Vergangene Woche legten SPÖ und ÖVP ihre Entwürfe für eine Verfassungsänderung vor. Sie liegen dem KURIER vor.

„Viele Lücken“ ortet Politologe Sickinger. Er kritisiert etwa, dass die Wirtschafts- und Arbeiterkammer von der Informationspflicht ausgeklammert sind. Laut Gesetzesentwurf können nur Mitglieder Anfragen stellen. Sickinger: „Die Kammern wollen bestimmte Sachen nicht offenlegen. Das sind Körperschaften öffentlichen Rechts, insofern ist das nicht vertretbar. Mehr Transparenz wäre für die Kammern heilsam.“

Auch, dass die Justiz ausgenommen werden soll, kritisiert er scharf. „Die Justizverwaltung sollte nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden.“ Da es sich um sensible Daten handle, müsse zwischen Datenschutz und Transparenz abgewogen werden. „Prominente Gerichtsakten, die der Justizministerin vorgelegt werden, sollen jedenfalls der Auskunftspflicht unterliegen.“ Was und wie es veröffentlicht wird, sollte differenziert im Gesetz geregelt werden.

Ausnahmeregeln für börsenotierte Firmen lehnt Sickinger ebenfalls ab: „Auch für Unternehmen wie Telekom, Post oder OMV muss die Auskunftspflicht gelten.“ Schließlich gebe es ein „Informationsinteresse der Allgemeinheit“. Dass zu viel Transparenz Jobs gefährde, glaubt er nicht. Generell pocht er auf eine bundesweit einheitliche Lösung: „Es kann nicht sein, dass ein Wiener mehr erfährt als ein Salzburger.“

Korruption

Rückenwind für Sickingers Forderungen kam am Dienstag von den Grünen, die ein Maßnahmenbündel präsentierten. Darin enthalten: Mehr Mittel für die Korruptionsbekämpfung, Offenlegung der Nebenjobs von Abgeordneten sowie ein Informationsfreiheitsgesetz. Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Wir wollen einen gläsernen Staat, nicht gläserne Bürger.“