Es liege nicht an den Bauern, dass die täglichen Lebensmittel jetzt teurer sind. Moosbrugger: "Da gibt es andere Verursacher. Deswegen haben wir auch gesagt: Die Fakten auf den Tisch, die Zahlen nüchtern analysieren und dann wir man sehen, wo die Gewinne hängen bleiben. Nicht bei den Bauern."
Es könne nicht sein, dass die Standards bei den Bauern laufend erhöht werden, aber für die Produkte nur der billigste Preis bezahlt werde. Moosbrugger versteht das auch als eine Botschaft an den Handel. Er verweist an die Anforderungen an die heimische Landwirtschaft und: "Da kann am Schluss nicht der Preis ausschlaggebend sein, weil das führt dazu, dass wir Waren importieren, die nicht den österreichischen Anforderungen entsprechen.
Ausbau der Biogasanlagen
Mit der Änderung der Strategie im Hinblick auf Erneuerbare Energie hat sich auch für die Landwirtschaft ein neues Feld erschlossen. Immerhin sollen laut Plan des Klimaschutzministerium 10 Prozent des Gas-Bedarfs in Zukunft mithilfe von Biogasanlagen abgedeckt werden. Dieser Schritt in Richtung "grünes Gas" freut die Bauern. Aber: "Es braucht da auch eine Netzinfrastruktur, da muss die öffentliche Hand endlich in Bewegung kommen, vom Reden ins Tun."
Dazu kommt, dass gerade in diesem Bereich sehr viel Misstrauen vorherrscht. Der Grund: Von etlichen Bauern wurden schon vor Jahren massiv in Biogasanlagen investiert. Damals blieben aber Förderungen aus, weswegen viele Insolvenz anmelden mussten. Moosbrugger: "Gerade aus dieser Zeit der Biogasanlagen von früher gibt es ein enormes Misstrauen in der Landwirtschaft. Es geht darum, die Sicherheit zu haben, dass man nicht sofort wieder hängen gelassen wird, wenn russisches Gas vielleicht wieder billiger wird. Es muss die Verlässlichkeit geben, dass Biogas auch zu wirtschaftlichen Preisen übernommen wird. Daran muss gearbeitet werden, sonst werden wir diese Ziele nie erreichen."
Ähnlich ist die Situation derzeit auch bei der Biomasse. Für Moosbrugger wird diese "nachhaltige Form" der Erneuerbaren Energie noch viel zu wenig genutzt. Das liege auch an der EU mit ihren Bestimmungen. "Diese Widersprüchlichkeiten in der EU müssen ein Ende haben. Einerseits wird darüber diskutiert, ob Biomasse klimaschädlich ist, andererseits wird die Atomenergie als klimaneutral eingestuft. Das halte ich für absurd."
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Kritik an Renaturierung
Nicht verstehen kann der Kammerpräsident, dass sich das EU-Parlament mehrheitlich für die Renaturierung ausgesprochen hat, die auch landwirtschaftliche Flächen betrifft. Moosbrugger: "Wir wissen, dass die Herausforderungen des Klimawandels auch Anworten aus der Landwirtschaft brauchen. Aber es ist schon etwas absurd, wenn heute jemand draufkommt, dass man die Natur einfach in die 1950er-Jahre zurückführen will." Seit dieser Zeit sei viel zubetoniert worden und jetzt wolle man sich das wieder von der Landwirtschaft holen. Wo bleibe da die Lebensmittelproduktion, so Moosbrugger.
Der Prozess dazu ist in der EU ja noch nicht abgeschlossen. Es kommt noch zum Trilog, bei dem der Europäische Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament zu dem Thema zusammentrifft. Österreich wird dabei von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten. Von ihr erwartet sich die Kammer eine klare Haltung für die Landwirtschaft. Moosbrugger: "Für mich ist klar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, nicht akzeptabel ist. Und ich erwarte mir von der Klimaschutzministerin, dass es hier einen Diskussionsprozess gibt. Dass man sich überlegt, wie wir die Vorgaben in Österreich nicht schädlich, sondern letztendlich für die Zielsetzungen der Zukunft umsetzen können." Es gehe aber nicht, dass die Landwirtschaft die Flächen für die Lebensmittelversorgung nicht mehr zur Verfügung hat.
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