Politik | Inland
31.05.2018

Hofers Heimspiel bei den Bossen: „Es ist herrlich“

Großprojekte: Blauer Infrastrukturminister verspricht radikal kürzere Verfahren und sagt der Bürokratie den Kampf an.

Österreichs Wirtschaft geht es gut wie schon lange nicht mehr, das Wachstum ist hoch, die Politik verspricht Bürokratieabbau und Steuerentlastung. Türkis-Blau hat am Hoch auch einen stimmungsmäßigen Anteil. Darüber waren sich Wirtschaftstreibende und Top-Manager einig, die am Mittwochabend auf Einladung von PR-Profi Josef Kalina mit Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) über Standortfragen diskutierten.

Hofer hatte beim „Unique-Talk“ insofern eine Art Heimspiel, als der wirtschaftsfreundliche Regierungskurs nach dem Motto – Wir streiten nicht und greifen heiße Eisen an (notfalls gegen die Gewerkschaft) – von den heimischen Firmenchefs klar begrüßt wird.

Dazu kommt, dass Hofer in seiner neuen Rolle als budgetär üppig ausgestatteter Infrastrukturminister aufzugehen scheint. Das Ministeramt sei sein Traumjob – „noch vor dem Bundespräsidenten“, gestand er. Die Themen seien überaus spannend, die „Parteizugehörigkeit“ sei bei den meisten seiner Termine „nicht so wichtig“ und überhaupt drehe sich bei ihm jetzt alles um Flugzeuge, Bahn oder Forschung. Hofer: „Es ist herrlich“.

Aber nicht nur emotional, auch inhaltlich kam Hofer – am Podium mit Infineon-Chefin Sabine Herlitschka, Flughafen-Chef Julian Jäger, Waagner-Biro-Boss Thomas Jost oder Michael Junghans, Chef der Wietersdorfer Gruppe, den Managern weit entgegen. Der Applaus war ihm sicher.

Aus für lange UVP

Hofer versprach unter anderem eine radikale Verkürzung der Genehmigungs- und UVP-Verfahren für Großprojekte wie der dritten Piste am Wiener Flughafen, um die seit 19 Jahren gerungen wird.

Künftig müssten schon beim Start eines Verfahrens alle Argumente und Fakten der Befürworter und Gegner auf den Tisch. „Dann wird entschieden und dann ist Schluss“, sagte Hofer. Laufend neue Eingaben zuzulassen, dürfe sich Österreich nicht mehr leisten. Er könne etwa für den Bau der Marchfeld-Schnellstraße S8 keinen Baubescheid erlassen, weil „dort jetzt vier Vögel brüten“, die man auch nicht umsiedeln dürfe. Hofer: „Ich gönne das den Vögeln“. Aber es gebe auch „viele, viele Tausend Menschen, die unter dem Verkehr leiden.“

Bürokratie vor Steuern

Einig waren sich Hofer und Mitdiskutanten auch in ihrer Kritik an Überregulierungen in der EU und der Bürokratielast in Österreich. Hier verwies Hofer auf eine neue Arbeitsgruppe von Justizminister Josef Moser mit den Landeshauptleuten. Hofer: „Der Bürokratie-Abbau ist noch wichtiger als die Steuersenkung.“

Was fehlt? Infineon-Chefin Herlitschka vermisst vor allem die klare strategische Ausrichtung Europas, was künftige Schlüsseltechnologien anbelangt: Unter den 20 größten Mikroelektronikunternehmen der Welt, kämen nur noch zwei Betriebe aus Europa. „Wenn wir die auch noch verlieren, findet die Digitalisierung ohne uns statt. Dann verlieren wir Autonomie und Souveränität. Von der Sicherheit rede ich noch gar nicht.“