Hofer kündigt Mindestsicherung neu noch diese Woche an

Bei der wöchentlichen Ministerratssitzung am Mittwoch kamen eine Reihe heißer Eisen zur Sprache.

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer kündigt an, dass sich die Regierung noch in dieser Woche über die heikle Reform der Mindestsicherung einigen werde. Das Hauptproblem liegt darin, eine Neuregelung zu finden, die verfassungsrechtlich hält. Die Regierung will Zuwanderer warten lassen, bis sie volle soziale Rechte in Österreich genießen, und auch die Höhe der Mindestsicherung begrenzen. Ein entsprechendes Modell in Niederösterreich wurde aber bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die Mindestsicherung ist an sich Ländersache, aber die Regierung will mit einem Bundesgesetz einheitliche Vorgaben machen.

Diese Woche endet auch die Begutachtungsfrist für die Kassenreform, bei der 22 Sozialversicherungsträger auf sechs zusammengeführt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die im Zuge der Begutachtung geäußert wurden, hält Hofer für "lösbar".

Staatsziel Wirtschaft bleibt

Wirtschaftsminister Margarete Schramböck sagte auf dem Weg in den Ministerratssitzungssaal, dass sie am Regierungsziel, die Wirtschaftsentwicklung als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, festhalten werde. Dazu braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Umstritten ist an dieser Staatszielbestimmung, dass die Regierung gleichzeitig die Einspruchsmöglichkeiten gegen bauliche Großprojekte erschweren will. Ausgangspunkt für die Debatte über das Staatsziel Wirtschaft waren die Schwierigkeiten, den Flughafen Schwechat um eine weitere Piste ausbauen.

Flexible Mietverträge für Studierende

Bildungsminister Heinz Faßmann bringt neue Bestimmungen für Studentenheime in die Regierungssitzung ein. Er hat das Gesetz gemeinsam mit der Hochschülerschaft verhandelt. Künftig gelten bundesweit einheitliche Regelungen für Studentenwohnheime. Wesentliche Neuerung: Es gibt monatliche Mietverträge, die Studierenden können auch während des Studienjahres aus- und einziehen. Außerdem wird die Heimvertretung, also die Mitsprache der Studierenden, gesetzlich verankert.

Überraschenderweise ist die Teilnahme von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl beim Ministerrat angekündigt. Als Ländervertreter soll er bei der Präsentation der Staatsreform dabei sein. Es handelt sich um die Abschaffung eines Teils des Artikel 12 der Bundesverfassung (Grundsatzgesetzgebung beim Bund, Ausführungsgesetz bei den Ländern), allerdings um den unwesentlichen Bereich. Das Spitalswesen, das ebenfalls unter den Artikel 12 fällt, bleibt bestehen, wie es ist.

Ein Hoppala passiert Innenminister Herbert Kickl. Der in der BVT-Affäre unter Druck geratene Minister eilt derart rasant an den Journalisten vorbei, dass er im Steinsaal im Kanzleramt fast über den Teppich stolpert. Er fängt sich aber wieder - symbolträchtig.