Norbert Hofer

© Kurier / Franz Gruber

Politik Inland
05/15/2021

Hofer kritisiert Hissen der israelischen Fahne in Wien

Gerade jetzt sei es wichtig, Neutralität zu bewahren. Der iranische Außenminister sagte wegen der Fahne seinen Besuch ab.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium kritisiert. In einer Aussendung verwies er am Samstag auf die Neutralität Österreichs und betonte: "Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen." Heftige Kritik an israelischen Fahnen über österreichischen Regierungsgebäuden kam auch vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Atom-Gesprächen, Abbas Araghchi.

"Zeichen der Solidarität"

Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium hatten am Freitag wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität gehisst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen "auf das Schärfste". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte: "Österreich steht voll und ganz hinter Israel."

Österreich müsse als neutraler Boden ein Ort der Vermittlung und der Friedensstiftung sein, betonte Hofer am Samstag: "Es ist daher zu einfach, wenn aus vielerlei Gründen auch verständlich, in einem vielschichtigen und überaus komplizierten Konflikt die Fahne eines Landes am Bundeskanzleramt und am Außenministerium zu hissen."

"Brauchen erwachsene Politiker"

Unter Verweis auf den langjährigen ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler fügte der FPÖ-Obmann hinzu: "Bruno Kreisky hätte in dieser Situation - und in vielen anderen auch - umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen."

Kritik übte Hofer auch an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die für die heimische Luftraumüberwachung eine "internationale Kooperation" prüfen lassen wolle. "Ein solches Modell steht klar gegen die österreichische Neutralität. Wer neutral sein will, der kann seinen Luftraum nicht von Jets der NATO-Länder überwachen lassen", so Hofer.

Besuch abgesagt

Der iranische Außenminister Javad Zarif hat wegen der gehissten israelischen Fahne einen für den heutigen Samstag geplanten Besuch in Wien bei Außenminister Alexander Schallenberg abgesagt. Einen entsprechenden Bericht der "Presse" bestätigte Schallenberg-Sprecherin Claudia Türtscher am Samstag gegenüber der APA.

"Wir bedauern das. Wir nehmen das zur Kenntnis", sagte die Sprecherin. Die Absage Zarifs ändere aber nichts an den traditionell guten Beziehungen und dem Dialog Österreichs mit dem Iran. Außerdem würden die Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran unvermindert fortgesetzt. Gerade in der heißen Phase dieser Atomgespräche hätte man ein Treffen mit Zarif sehr begrüßt.

"Schockierend und schmerzhaft"

Heftige Kritik am Hissen der israelischen Fahne kam unterdessen auch vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Gesprächen über ein Atomabkommen, Abbas Araghchi. Wien als Sitz der IAEA und der Vereinten Nationen sei "bisher ein großartiger Gastgeber für Verhandlungen" gewesen, schrieb Araghchi im Onlinedienst Twitter.

Es sei "schockierend und schmerzhaft, über Regierungsbüros in Wien die Fahne des Besatzungsregimes zu sehen, das in nur wenigen Tagen Dutzende unschuldiger Zivilisten, darunter viele Kinder, brutal getötet hat", so der iranische Vizeaußenminister weiter.

Edtstadler kontert

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler wies die Kritik des FPÖ-Chefs am Hissen der israelischen Fahnen indes als "absolut fehl am Platz" zurück. Die "Attacken der radikalislamistischen und von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung" seien "durch absolut nichts zu rechtfertigen", betonte Edtstadler.

Österreich stehe hier "klar auf der Seite Israels und hat diese Solidarität auch mit dem Hissen der israelischen Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium bekundet". Es sei "befremdlich", wenn Hofer versuche, die Solidarität Österreichs mit Israel und seiner Bevölkerung als Bruch der Neutralität zu deuten. "Es gibt keine Neutralität gegenüber Terror", betonte die Kanzleramtsministerin.

Der Schulterschluss mit Israel sei "ein klares Bekenntnis Österreichs zum Kampf gegen den internationalen, islamistischen Terror, den wir auch in Europa immer wieder erleben mussten", so Edtstadler. Sie forderte die FPÖ auf, "sich dieser gemeinsamen Linie anzuschließen und nicht zu versuchen, durch plumpe Israel-Kritik Sympathiepunkte bei Corona-Leugnern, Identitären und Antisemiten zu sammeln."

 

 

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