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Politik Inland
09/08/2019

Hofer besteht nicht auf Kickl als Innenminister

In einem Interview vor dem Stenzel-Auftritt bei den Identitären sagte der FPÖ-Chef: "Was extrem ist, soll keinen Platz haben."

Eine Neuauflage einer türkis-blauen Koalition hängt für FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht daran, ob Herbert Kickl Innenminister wird. Auf die Frage, ob er an einem blauen Innenminister hänge, sagt Hofer zum Profil: "Entweder gelingt es, ein vernünftiges Regierungsprogramm und Personalpaket auf die Beine zu stellen oder eben nicht. Die Koalition hängt nicht daran, ob jemand Minister sein will."

In dem Interview, das vor dem umstrittenen Auftritt der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären geführt wurde, sagte er außerdem: "Beim historischen Konnex müssen wir viel, viel sensibler sein als andere Parteien." Und an einer anderen Stelle: "Was extrem ist, soll keinen Platz haben. Bei den Identitären ist es nachvollziehbar, dass die ein Wahnsinn sind."

Die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Stenzel hatte am Samstag mit einer Rede bei der Abschlusskundgebung eines Fackelzugs der rechtsextremen Identitären breite Empörung ausgelöst.

Stenzel gab später an, sie habe nicht gewusst, dass Identitäre bei dem Gedenken an die Schlacht am Kahlenberg von 1683 gewesen seien. Die anderen Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, Neos und Liste Jetzt sowie auch die Grünen forderten Stenzels Rücktritt. Die FPÖ will bisher aber keine personellen Konsequenzen ziehen.

Rücktritt für Stenzel "lächerlich"

FPÖ-Chef Hofer sagte zum KURIER, er glaube, dass Stenzel nicht wusste, wo sie mitmarschiert ist. Die 73-jährige ehemalige ÖVP-Politikerin Stenzel entschuldigte sich am Sonntag zwar für ihren Auftritt im Kreis der Identitären. Sie wäre, wenn sie von deren Anwesenheit gewusst hätte, nicht zur Veranstaltung im Gedenken an die Zweite Wiener Türkenbelagerung gegangen. An einen Rücktritt denke sie aber nicht. "Das ist lächerlich", sagte die FPÖ-Politikerin auf Ö1.

Hofer war wie andere FPÖ-Spitzenpolitiker zuletzt um Distanz zu den österreichischen Identitären bemüht. Der ehemalige Koalitionspartner ÖVP will die Gruppe sogar verbieten lassen. Allerdings sind zahlreiche personelle Verbindungen etwa in Oberösterreich und der Steiermark  zwischen Identitären und Freiheitlichen bekannt geworden. Die Rede Stenzels konterkariert nun auch die jüngsten Distanzierungsversuche Hofers.

Warnung vor "schwarz-grüner Wende"

Die FPÖ warnt unterdessen weiter vor einer "schwarz-grünen Wende". Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker glaubt, dass eine Koalition aus ÖVP und Grünen im Moment die wahrscheinlichste sei, da "ein angeschlagener und krisenmüder ÖVP-Chef auf einen auf der Klimahysterie surfenden willigen Koalitionspartner" treffe. "Eine Regierungsbeteiligung der Grünen könnte katastrophale Folgen für Österreich haben", befürchtet Hafenecker.