Politik | Inland
03.04.2018

Hofer: "Ältere Diesel-Fahrzeuge machen mir Sorgen"

Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer über Details der neuen Klimastrategie.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will eine Reduktion der CO2-Emissionen vor allem durch eine sparsamere Verwendung der vorhandenen Mittel etwa bei der Förderung der thermischen Sanierung erreichen - die erwarteten Kosten der heute (Dienstag) präsentierten Klima- und Energiestrategie wollten weder sie noch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beziffern.

Die thermische Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Punkt der Klimastrategie - schließlich verursachen Heizung und Warmwasserbereitung in Gebäuden derzeit rund 16 Prozent der Treibhausgasemissionen der Sektoren außerhalb des Emissionshandels. Im aktuellen Budget habe man dafür über 70 Mio. Euro veranschlagt, sagte Köstinger. Allerdings hätten in den letzten Jahren die Förderungen in diesem Bereich weniger Maßnahmen ausgelöst als erhofft. Grund dafür sei auch die "Förderbürokratie, die wir in Österreich in diesem Bereich haben". Es gebe unterschiedliche Fördermodell von Gemeinden, Land und Bund, da müssen wir mehr Effizienz hineinbringen", so Köstinger. "Ziel ist es, dass es in Hinkunft einen einzigen Förderantrag gibt." Es müsse attraktiver sein in die Sanierung des Altbestands zu investieren "und nicht auf der grünen Wiese ein neues Haus zu bauen". Die Sanierungsquote solle von derzeit 0,8 Prozent auf zwei Prozent pro Jahr erhöht werden. Durch die thermischen Sanierungen könne mehr als 1 Mio. t CO2-Einsparpotenzial erzielt werden, noch ohne Heizungstausch.

Ab 2020 sollen im Neubau keine neuen Ölheizungs-Anlagen mehr installiert werden. Ab 2025 soll der schrittweise Ausstieg aus den bestehenden 700.000 Anlagen beginnen. So könnten bei einer Umstellung der Ölheizungen auf Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energie bis 2030 gut 2 Mio. Tonnen CO2 gegenüber dem heutigen Stand eingespart werden, hofft Köstinger. Zuständig für die Umsetzung seien die Bundesländer.

Köstinger: "Wir brauchen mehr Fördereffizienz"

Insgesamt werde der Schlüssel für den Erfolg der Klimastrategie in der Kostenwahrheit liegen, "wir brauchen mehr Fördereffizienz", sagte Köstinger. "Das alles soll im Energiegesetz neu bis zum Jahr 2020 vorliegen." Mit der Arbeit daran werde man im Herbst beginnen. Man wolle dabei auch "bewusst vom Thema Ökostrom weggehen". Um das Ziel, bis zum Jahr 2030 in Österreich Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu produzieren und den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch von derzeit 35 auf 45 bis 50 Prozent zu heben, wolle man auch "eine weitestgehende Technologie-Neutralität herstellen, und das muss dann auch im Energiegesetz neu einen Niederschlag finden".

Erdgas sei die CO2-ärmste fossile Energiequelle und werde eine wichtige Brückentechnologie in den Jahren bis 2050 sein, sagte Köstinger.

"Wir läuten das Ende des fossilen Zeitalters ein", sagte Hofer. "Es gibt noch Öl, aber die Reserven gehen dem Ende zu." Es werde auch in Österreich in den nächsten Jahren massive Veränderungen geben, etwa bei der "Art und Weise, wie wir uns fortbewegen". Wirtschaft und Klimaschutz seien kein Widerspruch, "wir können im Bereich der E-Mobilität bis 2030 insgesamt fast 34.000 neue Jobs und 3,1 Mrd. Euro Wertschöpfung zusätzlich schaffen".

Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs werde man mit den Ländern und den Landeshauptstädten zusammenarbeiten. So beteilige sich der Bund etwa in Wien an der Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus.

E-Mobilitäts-Offensive

Eine schrittweise Umstellung auf stromgetriebene Autos steht ziemlich weit oben bei der Klima- und Energiestrategie. Immerhin ist dies mit 46 Prozent der Emissionen außerhalb des CO2-Handels der ausstoßstärkste Sektor. "Die älteren Diesel-Fahrzeuge machen mir Sorgen", sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), denn die würden "oft gefahren, weil man sich kein neues Auto leisten kann".

Für die E-Fahrzeug-Förderung solle das Modell der Ko-Finanzierung mit der Fahrzeugwirtschaft weiter ausgebaut werden, heißt es zum Entwurf der Klimastrategie der Regierung. Bisher wurden mit der Kaufprämie laut Hofer 8.000 E-Autos angeschafft. Mit Anreizen und Förderungen solle auch neuen E-Mobilitäts-Services wie E-Car-Sharing, E-Taxis oder E-Logistik zum Durchbruch verholfen werden, heißt es in den Unterlagen.

Derzeit liege die E-Auto-Quote bei den Pkw-Neuzulassungen bei 2,5 Prozent - "damit werden wir das Klima nicht retten, da braucht es größere Anstrengungen", meinte Hofer in einer Diskussion an der Wirtschaftsuniversität Wien nach der Präsentation der Strategie. Im Schnitt sei der Pkw-Bestand in Österreich - mit erst 0,4 Prozent E-Quote - zehn Jahre alt. Diese Fahrzeuge würden weiter fahren und die Umwelt weiter verschmutzen. Für jene, die noch nicht umsteigen, müsse daher ein Fahren mit "Green Fuels" wie etwa Methan angedacht werden. Vor allem überschüssige Energie aus Erneuerbaren könne für E-Fuels verwendet werden, auch wenn die Effizienz hier geringer sei. Wesentlich fürs Funktionieren der E-Mobilitäts-Offensive sei auch die Ladeinfrastruktur, so Hofer. Hier sei es in Wien "sehr schwer" gewesen, "weil man nur ganz wenig Individualverkehr wollte, auch elektrisch".

Für Menschen, die sich ein neues E-Fahrzeug - oder auch den Umstieg von einer Ölheizung auf eine Heizung mit erneuerbarer Energie - nicht leisten könnten, müsse "der Pfad dafür freigeschaufelt" werden, postulierte Hofer.

Grüne: "Ambitioniertes Ziel" bei Ölheizungen

Auch die frühere Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner betonte, es gehe "um Rahmenbedingungen, damit Leute nicht in der Öl-oder Dieselfalle gefangen sind". Der Verkehrsminister hatte auf "verwitwete Personen" verwiesen, die sich keine andere, neue Heizung leisten könnten. Das Ziel, ab 2020 in Neubauten keine Ölheizungen mehr zu erlauben, sei "sehr ambitioniert". Hier sei bei den aktuell 700.000 Ölheizungen viel zu tun, "wenn wir bis 2030 auf die Hälfte runterkommen wollen". Auf dem Weg seien die Menschen mitzunehmen. Damit das gelinge, dürfe eine Ölheizung "nicht billiger sein als ein alternatives Heizsystem".

Eines der "Leuchtturmprojekte" der Klimastrategie bezieht sich auf eine "effiziente Güterverkehrslogistik". Angesprochen auf das Thema Spediteure bzw. Frächter meinte Asfinag-Geschäftsführerin Karin Zipperer in der Diskussion, gerade der Güterverkehr habe "enorm zugenommen in den letzten Jahren. Die Straße allein schafft es nicht, sehen wir." Dabei gehe es um Lösungen sowohl für die Langstrecke als auch den lokalen Verkehr.