Politik | Inland 03.04.2018

Klimastrategie: Regierung will "dekarbonisierte Gesellschaft"

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Köstinger und Hofer präsentierten ihre Pläne zu den Klimazielen bis 2030. Der Entwurf wurde bereits im Vorfeld kritisiert.

"#mission 2030" nennt die Bundesregierung ihre Klima- und Energiestrategie. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) präsentierten heute den bereits im Vorfeld diskutierten Entwurf. "Die Kritik im Vorfeld zeigt, dass wir einen guten und konstruktiven Weg der Mitte gewählt haben", sagte Köstinger bei der Vorstellung des rund 60 Seiten umfassenden Papiers, das vor allem den Weg zur Erreichung der 2030-Klimaziele aufzeigen soll.

Ziel sei eine "dekarbonisierte Gesellschaft", sagte Hofer, also ein Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien. In den maßgeblichen Bereichen wie Verkehr und Gebäudetechnik sollen bis 2030 über 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Das Jahr 2030 ist die nächste festgelegte Etappe zur Dekarbonisierung, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Für Österreich bedeutet es bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 (für Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels) zu erreichen - bisher wurden acht Prozent geschafft. Unter anderem mit 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 soll man diesem Ziel "maßgeblich näher kommen", sagte Köstinger. Bei Wärme sollen 100 Prozent bis 2050, dem langfristigen Ziel der Klimastrategie aufgrund des Pariser Klimaabkommens, erreicht werden, und auch der Verkehr soll bis dahin CO2-neutral werden.

"Leuchttürme" präsentiert

Zur Zielerreichung stellten Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ) auch die sogenannten, bereits seit einigen Tagen bekannten "Leuchttürme" vor: Diese umfassen zehn Maßnahmen, darunter die "E-Mobilitätsoffensive", oder die "100.000 Dächer Photovoltaik". Zu den weiteren Maßnahmen gehört, die Sanierungsquote um zwei Prozent zu erhöhen, die Streichung der Eigenstromsteuer, keine Ölheizungen mehr in Neubauten ab 2020, dabei aber auch keine "neuen Steuern und Belastungen", wie Köstinger betonte. Dafür solle das "Förder- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele hin evaluiert werden".
"Bis 2050 soll ein möglichst CO2-freier und energieeffizienter Gebäudebestand erreicht werden", heißt es in dem bereits im Vorfeld durchgesickerten Entwurf. Mittel der Wohnbauförderung sollen in die "gesamthafte thermische Sanierung" fließen, diese soll außerdem steuerlich erleichtert werden. Und weiter: "Der Gebäudesektor muss in den nächsten Jahrzehnten den Energiebedarf (Wärme und Kälte) drastisch senken." Fossile Energieträger seien "sukzessive durch erneuerbare Energie zu ersetzen". In den nächsten 20 bis 30 Jahren sollen Ölheizungen durch Förderungsangebote vom Markt verdrängt werden. Auch Photovoltaikanlagen auf Gebäuden werden vermehrt gefördert.

Investitionen bei ÖBB

Hofer betonte bei der Präsentation, dass dieses "Papier in anderen Regierungskonstellationen nicht möglich gewesen" sei. Das größte Klimaschutzunternehmen seien die ÖBB, so der Minister in Hinblick auf 14 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren investiert werden sollen.

Die schwarz-blaue Regierung plant neben einer Verdichtung des Nahverkehrs in und rund um Wien einen Ausbau der ÖBB-Strecken. In anderen großen Städten sollen ebenfalls Bahnprojekte (Straßenbahn, Stadtbahn, U-Bahn) ermöglicht werden. Neue Nachtzugverbindungen sollen Flugreisen ersetzen.

Radverkehr verdoppeln

Im Straßenverkehr wird verstärkt mit Elektro-Fahrzeugen geplant - und zwar mittels Co-Finanzierung durch die Fahrzeugwirtschaft. Angedacht sind laut Entwurfstext "neue Schwerpunkte wie E-Nutzfahrzeuge und E-Busse sowie eine starke Infrastrukturkomponente", bei der es etwa um Ladestationen für Elektro-Busse geht. "Carsharing, E-Taxisysteme, bedarfsorientierte E-Mobilitätservices, elektrische Bedarfsbusangebote, E-Bikeverleihsysteme, E-Zustellservices" seien auszubauen.

Den Radverkehrsanteil will die Regierung bis zum Jahr 2025 von sieben auf 13 Prozent fast verdoppeln. Das würde die CO2-Emissionen im Personenverkehr um rund 3,2 Prozent reduzieren, so die Einschätzung in der Strategie. Dabei dürften vor allem die Städte gefragt sein.

Nach der heutigen Präsentation sollen die Klimaziele Österreich mit Einbindung der an den Prozessen beteiligten ("Stakeholder") nun konkretisiert werden. Köstinger kündigte eine fünfwochige Begutachtung an, bei denen Stakeholder in mehreren Veranstaltungen miteingebunden werden sollen. Die Ziele werden jedenfalls noch diskutiert - und auch die Bürger sollen sich per Web  einbringen, die finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen.

Kritik: Zu wenig Einschnitte bei Industrie

Weitere Kritik an den Plänen der Regierung folgte gleich nach der Pressekonferenz in der neuen WU: "Konkrete Ziele gibt nur noch für Verkehr und Gebäude", sagte Johannes Wahlmüller von Global 2000 zu den fehlenden CO2-Reduktionszielen in den anderen Sektoren, wie etwa Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, gegenüber der APA. 700.000 Ölheizungen sei der Istbestand an Ölheizungen, hier erst 2025 mit dem Abbau dieser zu beginnen, seien "sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz".

 

NGOs und Opposition bemängeln fehlende Inhalte

Durchwegs mit Kritik haben die Umweltschutz-NGOs und die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auf die am Dienstag präsentierte Klima- und Energiestrategie reagiert. Wie schon im Vorfeld geäußert, würden im Regierungsvorschlag etwa konkrete Zeitpläne fehlen, wie auch die Frage nach der Projektfinanzierung ungeklärt sei. Positiver äußerte sich die Arbeiterkammer, die im Vorschlag Chancen erkannte.

Als "unzureichend" bezeichnete Greenpeace das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, wobei die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen selbst dafür nicht reichen würden. Die Regierung verzichte zudem insgesamt auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Die NGO Global 2000 vermisste ebenfalls die Konkretisierung der im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen. "Es braucht jetzt in der Konsultation eine komplette Überarbeitung, wenn daraus noch etwas Sinnvolles werden soll", kommentierte deren Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. Unisono stellten beide Organisationen fest, dass konkrete, nach Sektoren aufgeteilte Ziele um Treibhausgase zu reduzieren nur in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorliegen.

"Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan wie die EU-Ziele erreicht werden sollen und fällt damit auch in diesem Test durch. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen", kritisierte Wahlmüller weiter. "Die Klimastrategie trägt klar die Handschrift von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung", stellte Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace, fest.

"Hübsch verpackt, wenig konkreter Inhalt, viel heiße Luft. In dieser Form ist die neue Strategie eine PR-Broschüre, die Österreich beim Klimaschutz weiter zurückfallen lässt", war die erste Reaktion von WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Positiv sei das Bekenntnis zum "umwelt- und naturverträglichen" Ausbau der Energiewende", mit der eine WWF-Forderung aufgegriffen werde, die aber "mit Leben erfüllt werden muss".

AK sieht "Chance"

Dass sich die Regierung im Entwurf "ganz klar zum Abschied von Kohle, Öl und Gas bis 2050" bekennt, bezeichnete die Arbeiterkammer (AK) als Chance. Eine solche sei auch das geplante neue Energiegesetz, das das Ökostromgesetz ablösen soll, da so die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden könnten, so AK-Direktor Christoph Klein. Ebenso gab es vonseiten der AK Lob, dass man über die EU-Vorgaben hinaus plane, fehlen würden indes "Anreize im Energieeffizienzgesetz, die Unternehmen zu spürbaren Energieeffizienzmaßnahmen bringen."

Keine positiven Aspekte wurden vonseiten der Opposition festgestellt: "Die vielen 'schönen' Ankündigungen halten der Budgetrealität schlicht und ergreifend nicht stand", äußerte sich etwa SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger über die nun vorliegende Strategie. Eine Budgetierung der Pläne vermisste auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Man brauche eine sozial-ökologische Steuerreform, "die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet", äußerte Bernhard eine auch von den NGOs mitgetragene Forderung. Damit könnt man Innovation befeuern, den Faktor Arbeit entlasten und Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und energiepolitische Abhängigkeiten verringern. "Eine ausgeschmückte Version der Kapiteln 'Umwelt' und 'Energie' des Regierungsprogramms", nannte die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, die insgesamt in den Grundkonsens der Kritik einstimmte.

Grüne: "Feigenblatt-Strategie"

Die Grünen zeigen sich von der heute vorgelegten Klimastrategie enttäuscht: "Die schwarzblaue Bundesregierung verkauft uns alte Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen“, erklärte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Regina Petrik, per Aussendung. Petrik fühlt sich an den Wahlkampf von Sebastian Kurz erinnert. - Es finden sich bloß allgemeine Überschriften, zu denen man viel Zustimmung erwarte, auf Fragen zu konkreten Details gebe es keine Antworten. „Die Klimastrategie der Bundesregierung ist wie ein schönes Bild, das sich Ministerin Köstinger an die Wand hängen kann, um es von ihren BesucherInnen bewundern zu lassen.“

Was die Glaubwürdigkeit betrifft, erkennt die Grüne Vizechefin Mängel. „Wenn die Politik insgesamt große klimaschädliche Entscheidungen trifft - Stichwort 3. Piste -, dann ist das, was die Bundesregierung hier vorlegt, eine reine Feigenblatt-Strategie.“ 

Was völlig fehle, sei eine ökosoziale Steuerreform. "Außerdem rüttelt die Bundesregierung nicht am Dieselprivileg, fördert also weiterhin den Verbrauch von umweltschädlichem Diesel, statt echte Nägel mit Köpfen in der Klimapolitik zu machen und Kostenwahrheit mittels Co2-Steuer zu schaffen", kritisiert die Grüne.
Von leeren Ankündigungen allein hätten die nachfolgenden Generationen nichts. Petrik: „Ob die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung diesen Namen verdient, wird sich erst zeigen, wenn mehr als Überschriften auf dem Tisch liegen.“

Wirtschaft reagiert vorsichtig optimistisch

Für die österreichische Energiewirtschaft ist der heute vorgelegten Entwurf für eine Klima- und Energiestrategie ein "bedeutender Schritt nach vorne", sie "erfüllt eine langjährige Forderung der Elektrizitätswirtschaft", sagte der Präsident von Oesterreichs Energie, Leonhard Schitter, laut Aussendung.

Eine Stromwende alleine sei nicht ausreichend, sondern es sei auch eine Mobilitäts- und Wärmewende nötig. Dem Entwurf müssten jetzt konkrete Schritte folgen, die E-Wirtschaft sehe dabei das geplante Energiegesetz als Kernelement.

Auch die Kleinwasserkraft Österreich zeigt sich prinzipiell "erfreut über die Wiederaufnahme des Prozesses zur Erstellung einer Klima- und Energiestrategie", der vorgelegte Entwurf könne aber nur als "absolute Untergrenze für den Stakeholder-Prozess verstanden werden", sagte Kleinwasserkraft-Präsident Christoph Wagner. Auch für Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich, ist der vorliegende Entwurf noch nicht der große Wurf. "Die angeführten, besonders aber die nicht angeführten Maßnahmen vermitteln den Eindruck, dass man im Sprung gehemmt ist."

Der Wirtschaftsbund lobte das Papier von ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger als "wichtigen Schritt in der österreichischen Klimapolitik", es gebe einen "verlässlichen Rahmen zum Erreichen der Klimaziele für die nächsten Jahre vor". Die Ziele seien aber "äußerst ambitioniert", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher.

Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes forderte eine rechtzeitige Lösung für den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke. "Ein Einspeisetarifverträge der meisten Holzkraftwerke laufen zwischen 2018 und 2020 aus. Nachfolgetarifregelungen sind dringendst notwendig", sagte Schultes laut Aussendung. Das geplante Verbot von Ölheizungen in Neubauten begrüßte der Landwirtschaftskammer-Chef ebenso wie der Biomasse-Verband.

Für den Fachverband Gas Wärme zeugt der Entwurf "von einem positiven Umsetzungs- und Gestaltungswillen der federführenden Ministerien". "Positiv ist in dem Zusammenhang, dass an die Stelle eines Ökostromgesetzes das Energiegesetz Neu tritt, dass auch die Umsetzung der Greening the Gas-Strategie berücksichtigt", betont Fachverbandsobmann Peter Weinelt in einer Stellungnahme.

Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) begrüßt die Teile der Klima- und Energiestrategie, die die Photovoltaik betreffen. Die neuerlich angekündigte Abschaffung der Besteuerung von selbst produziertem und verbrauchtem Strom "wäre mit der herrschenden Parlamentsmehrheit sofort machbar", erklärte Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic.

Enttäuscht zeigte sich der Autofahrerclub ÖAMTC. "Von einer groß angekündigten Klima- und Energiestrategie hätten wir uns mehr erwartet", sagte ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger. Die gesamte Strategie im Wesentlichen auf die Eckpunkte Verkehr uns Raumwärme aufzubauen "lässt den nötigen Weitblick vermissen", so Wiesinger.

Die Autoimporteure "begrüßen, dass sich die beiden verantwortlichen Minister Norbert Hofer und Elisabeth Köstinger erneut gegen eine Verbotskultur und für Technologieoffenheit ausgesprochen haben". "Unsere Empfehlung lautet klar, den E-Mobilitätsbonus über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern", sagte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

 

Kritik vor Präsentation

Schon vor der Präsentation der Klimastrategie hat Greenpeace Kritik an den geplanten Maßnahmen geübt und von einem "zahnlosen Papiertiger" gesprochen. Unter Berufung auf einen "einige Tage alten Entwurf" des Strategiepapiers kritisierte die Umweltorganisation in einer Stellungnahme, das Finanzministerium habe wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen. Auch Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur Wien vermisste bereits im Vorfeld  "konkrete Maßnahmen". Was sich die Wissenschafterin gewünscht hätte, sei eine Tabelle. Darin solle festgehalten sein, welche Maßnahme wie viel einspart und bis wann diese umgesetzt werde. "Von dieser Klarheit scheinen wir weit entfernt zu sein", sagte Kromp-Kolb.

Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ist laut dem Entwurf spätestens ab 2020 geplant. "Warum nicht schon 2019? So lange im Voraus plant niemand eine Ölheizung", kritisierte Kromp-Kolb. Als Anreiz zur Umsetzung der Ziele sind laut der Klimaforscherin "ökologische Steuern am wirksamsten". Dadurch werde "das Falsche" unattraktiv gemacht, sonst müsse auf Dauer "das Richtige" gefördert werden. Der eingeschlagene "Weg muss sich auch im Budget niederschlagen, das ist bisher nicht der Fall", monierte die Expertin.

( kurier.at , tem ) Erstellt am 03.04.2018