Angst vor neuer FPÖ-Wahlanfechtung

Heute in einem Monat findet er seine Fortsetzung, der Krimi rund um die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten. Nach dem Fotofinish am 22. Mai, der FPÖ-Wahlanfechtung, der Wahlaufhebung, "Klebergate" und Verschiebung müssen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 4. Dezember erneut um den Sieg zittern. Laut den bisherigen Umfragen sieht es erneut nach einem knappen Rennen aus.

Die Nervosität ist in den Gemeinden und Bezirken zunehmend zum Greifen. Niemand will derjenige sein, der schuld ist an einer neuerlichen Wahlaufhebung, weiß auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: "Deshalb sind jetzt einige vielleicht übergenau, aber das macht mich zuversichtlich, dass diesmal alles klappt."

Wahlbeisitzer ausgetauscht

Die Wahl-Kommissionen stehen zu einem Großteil schon fest. In einigen Bezirken sind Wahl-Beisitzer abgesprungen. In Freistadt beispielsweise waren es vier, sagt Bezirkshauptmann Alois Hochedlinger: "Die Wahlaufhebung hat die Freude an dieser Tätigkeit nicht gerade steigen lassen." Und ein Beisitzer sagt zum KURIER halb im Scherz: "Wir trauen uns zukünftig nicht einmal mehr, ohne fragen aufs Klo zu gehen." Nachsatz: "Protokollieren müssen wir’s auf jeden Fall."

Einigen Wahlbeisitzern schlagen auch die schleppenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufs Gemüt – in 20 Bezirken wird wegen Amtsmissbrauchs bzw. Urkundenfälschung ermittelt, bisher ohne Ergebnis. "Bei uns haben sich zwei Beisitzer abgemeldet, weil sie keine Lust haben, sich ein zweites Mal dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen", sagt Bernd Riepan, Bezirkshauptmann von Villach-Land.

Auch im Innenministerium überlässt man nichts mehr dem Zufall. Ein umfassendes eLearning-Modul für die Wahlkartenauszählung, bei der es zuletzt ja massiv gehapert hatte, wurde online gestellt – bisher aber kaum genutzt, sagt ein Sprecher: "Je näher die Wahl rückt, umso größer dürfte die Nachfrage werden, so hoffen wir."

Weil die Wahl wegen einer Kleberschwäche bei den Wahlkarten verschoben werden musste, gibt es jetzt neue Kuverts, die laut einem Sprecher einer "laufenden und umfassenden Qualitätskontrolle" unterzogen werden. Bis 7. November werden die neuen Wahlkarten in alle Gemeinden ausgeliefert.

Der Gemeindebund hat eine Checkliste ausgegeben. Darin wird unter anderem dazu geraten, Stichproben bei den Drucksorten durchzuführen und "selbst bei nur geringfügigen Beschädigungen" das Innenministerium zu kontaktieren.