Hochspannung vor Kür des Rechnungshof-Chefs

Heute, Mittwoch, findet im Parlament eine Premiere statt. Erstmals müssen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten einem öffentlichen Hearing stellen. Das Frage-Antwort-Spiel verspricht spannend zu werden. Denn wer den Posten bekommt, ist tatsächlich offen.

Das heißt freilich nicht, dass nicht schon im Hintergrund diverse Gespräche geführt worden sind. Wie berichtet, hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka versucht, eine Allianz mit der FPÖ und dem Team Stronach (TS) abseits des Koalitionspartners SPÖ für Helga Berger zu schmieden. Die Budgetsektionschefin aus dem Finanzministerium hatte einst freiheitlichen Politikern, konkret Jörg Haider und Susanne Riess-Passer, gedient – und ist somit für die Blauen eine annehmbare Kandidatin.

Mit diesem Vorstoß hat sich Lopatka aber den Zorn der SPÖ zugezogen. Denn nach strenger Lesart des Koalitionspaktes wäre es als Koalitionsbruch zu werten, wenn sich die Schwarzen im Hohen Haus eine Mehrheit abseits der Roten suchen. Lopatka sieht das nicht so. Das erzürnt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: "Ich bin überrascht, dass der ÖVP-Klubchef in seiner Giftküche sitzt und versucht, Zwietracht zu säen und ein billiges, mieses taktisches Spiel zu spielen."

Ob das taktische Spiel aufgeht, ist aber fraglich. Denn Lopatka könnte zwar im zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats eine Mehrheit für Berger bekommen.Die Rechnungshofchef-Anwärterin muss aber auch kommende Woche im Plenum des Nationalrats abgesegnet werden – per geheimer Wahl. Ein riskantes Unterfangen für die ÖVP, weil sie im Plenum auf wesentlich mehr Stimmen der Opposition als im Ausschuss angewiesen ist.

Daher lobbyieren die Schwarzen auch für die Präsidentin des steirischen Rechnungshofes, Margit Kraker. So wurde etwa ausgelotet, ob die Roten die Ex-Büroleiterin von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer unterstützen könnten. Doch im SPÖ-Klub ziert man sich. Schieder und Kanzler Christian Kern hätten gerne eine parteiunabhängige Frau als Nachfolgerin für Rechnungshof-Chef Josef Moser gesehen. Für die eigene Kandidatin, Elfriede Baumann, scheint sich aber keine Mehrheit zu finden. Und die rote Alternative, Ex-Budgetsektionschef Gerhard Steger, ist weder unabhängig noch eine Frau. Da sich aber auch für die Kandidatin der Grünen und der Neos, Viktoria Kickinger, keine Mehrheit abzeichnet, schien gestern Kraker die besten Karten zu haben – es sei denn, sie fällt beim Hearing durch.