Hilfsorganisationen für Impfpflicht, fordern aber "Klarheit"

Die großen Hilfsorganisationen des Landes - Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe - haben am Donnerstag hinsichtlich der ab Februar 2022 geplanten Impfpflicht "Klarheit" von der Bundesregierung gefordert. Diese Forderung betreffe den Gesetzwerdungsprozess und "die spezifisch geplanten Anforderungen an Gesundheits- und Betreuungspersonal", hieß es in einer Aussendung der Dachorganisation Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG).

Grundsätzlich wird die Impfpflicht seitens der Träger begrüßt: "Angesichts der anhaltenden Infektionslage und der noch nicht ausreichenden Immunisierung ist eine klug eingeführte Impfpflicht zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Sozialbereich eine jetzt richtige und wichtige Maßnahme", so die BAG. Bemängelt wird die "bisher fehlende Einbindung der BAG-Organisationen im Gesetzwerdungsprozess", dadurch herrsche derzeit "große Verunsicherung im Sozialbereich, die wir uns bei der angespannten Personalsituation nicht leisten können".

Daher sei die Bundesregierung gefordert, hier "möglichst rasch und transparent über die Schritte und Anforderungen zur bundesweiten Impfpflicht zu informieren", sagte der aktuelle BAG-Vorsitzende, Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig. Auch brauche es dringend weitere Begleitmaßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft und es müsse der Zugang zu Impfangeboten bundesweit sichergestellt werden. Notwendig sei es auch, dass nun "sehr zeitnah bundesweit die Verfügbarkeit eines PCR-Testangebotes sichergestellt ist - in Stadt und Land".

Begrüßt wird von der BAG, dass die Impfpflicht nicht - wie ursprünglich geplant - nur das Gesundheits- und Betreuungspersonal betrifft. "Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Pflegekräften, die seit 20 Monaten mit hohem Einsatz und unter erschwerten Bedingungen für pflege- und betreuungsbedürftige Personen im Einsatz sind. Gleichzeitig wissen wir, dass wir diese Pandemie nur alle gemeinsam bekämpfen können", sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.

Die Niederösterreichische Ärztekammer erklärte unterdessen zu der von Gerrit Loibl, Vizepräsident der NÖ Ärztekammer, bereits am Dienstag vorgeschlagenen Pandemieabgabe für Ungeimpfte, diese solle dem Pflegepersonal zugute kommen. Eine an die Einkommensverhältnisse angepasste Abgabe wäre laut Verfassungsjuristen machbar, hieß es am Donnerstag. Selbstverständlich müssten zunächst "sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die ohne Zwang zur Steigerung der Impfbereitschaft führen", wurde betont.

Drohungen wegen Vorschlag einer Pandemieabgabe

"Um weitere Corona-Wellen, Lockdowns und vor allem sinnloses Leid und Sterben in unseren Intensivstationen zu verhindern, benötigen wir eine rasche und signifikante Steigerung der Impfquote", hielt Loibl fest. Die von der Bundesregierung verkündete Verpflichtung, sich mit einer Injektion gegen Covid-19 zu schützen, werde von den Ärztekammern unterstützt. "Allerdings ist zu befürchten, dass eine solche Impfpflicht ohne flankierende Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird", meinte Loibl, der für seinen Vorschlag für eine Pandemieabgabe für alle "Impftauglichen", die Personen mit Nachweis über die Injektionen erlassen wird, der Aussendung zufolge neben positiven Reaktionen auch Beschimpfungen und Drohungen erhalten hat.

Unterstützung kam auch von Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer: "Die Höhe dieser Abgabe - wie von Vizepräsident Loibl vorgeschlagen - mit der monatlichen Tabaksteuerbelastung eines durchschnittlichen Rauchers anzusetzen, das sind zwischen 90 und 100 Euro, scheint angesichts des Ernstes der Lage nicht überzogen. Sämtliche aus dieser Aktion erzielten Einnahmen sollten direkt ins Gesundheitswesen fließen und vor allem dazu verwendet werden, die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern."

Loibl sieht "noch reichlich Luft nach oben" für Möglichkeiten, ohne Zwang die Bereitschaft für den Stich zu steigern - allerdings mit Einschränkungen: Keinesfalls akzeptabel seien beispielsweise Vorschläge, Ungeimpfte für einen etwaigen Intensivaufenthalt bezahlen zu lassen oder sie von Intensivbehandlungen ganz auszuschließen. "Das wäre in höchstem Maße unethisch."

Ex-FP-Politiker für Impfpflicht

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident und Tiroler Abgeordnete der FPÖ, Siegfried Dillersberger, sprach sich unterdessen für die Einführung einer Impfpflicht aus. "Wir sind in Teilen eine liberale Partei, wo jeder sagen kann, was er will. Ich sage auch meine Meinung", so Dillersberger in der Tiroler Tageszeitung. Gleichzeitig betonte er, er sei nicht aus der Partei ausgetreten. Seine gesamte Familie sei an Corona erkrankt gewesen, seine Frau habe einen schweren Verlauf erlitten. "Ich weiß also, was für Auswirkungen diese Krankheit haben kann. Deshalb bin ich für die Impfpflicht", betonte er.