Hilfe für Erdbeben-Opfer für FPÖ-Mann Landbauer eine "Unverfrorenheit"

Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet. "Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. 5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei", schreibt Landbauer in einem Posting auf Facebook.

Er frage sich, "wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland!", so Landbauer.

Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ankündigte, stellt Österreich aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) nach dem Erdbeben drei Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.

In den sozialen Medien sorgt das Posting für Empörung: "Schäbig" und "menschenverachtend", so die Kommentare. 

Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben inzwischen mehr als 10.000 Todesopfer gefordert, mehr als 37.000 Menschen wurden verletzt. Das österreichische Bundesheer ist seit gestern im Hilfseinsatz im Katastrophengebiet. 

60 Millionen Euro

Am frühen Nachmittag meldete sich dann der Grüne Abgeordnete Michel Reimon zu Wort. "Udo Landbauer möchte auf niederträchtige Weise Menschen auseinanderdividieren", sagte er - und weist auf die Summen hin, die Österreich im Rahmen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit leistet: 

Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) wird von 15 auf 60 Millionen Euro pro Jahr vervierfacht. "Deshalb können wir jetzt auch binnen Stunden Hilfsgelder für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien freigeben. Für die Sondersituation in der Ukraine wurde der AKF zusätzlich erhöht." Österreich unterstützt die Ukraine und unmittelbar betroffene Staaten bis dato mit über 80 Millionen Euro "und wird das fortsetzen", so Reimon. 

Die Entwicklungszusammenarbeit bekommt in diesem Jahr 12 Millionen Euro zusätzlich, wodurch das Budget für direkte Projekthilfe auf 137 Millionen Euro steigt, erklärt der Grüne. Das Klimaschutzministerium stellt erstmals 70 Millionen Euro für klimarelevante Projekte zur Verfügung, bis 2026 werden 340 Millionen Euro in den globalen Klimaschutz investiert.

Das Landwirtschaftsministerium finanziert das World Food Programme mit 20 Millionen Euro zusätzlich. "Das ist gut und richtig, nächstes Jahr werden wir die Mittel weiter anheben“, sagt Reimon.