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Politik Inland
12/31/2019

Heute Finale nach 46 Tagen Verhandlungen

Was noch offen ist. Außenamt kommt wohl zu ÖVP, Soziales dürfte der Grüne Anschober besetzen.

von Raffaela Lindorfer

Zehn Minister von der ÖVP, vier von den Grünen, plus jeweils ein Staatssekretär – so lautet der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen, die heute in die finale Runde gehen. Seit 15. November wurde verhandelt, also seit 46 Tagen.

Das Treffen der Steuerungsgruppe um Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) findet um 17 Uhr statt, um 21 Uhr ist ein gemeinsames Statement der Parteichefs geplant. Der Koalitionspakt soll im Detail erst morgen, Donnerstag, vorgestellt werden, bevor die Grünen am Freitag und Samstag die nötigen Beschlüsse in ihren Gremien fassen.

Bis es soweit ist, wird weiter über Namen für die noch offenen Stellen spekuliert: Am Altjahrstag etwa hieß es in grünen Kreisen, der langjährige oberösterreiche Landesrat Rudolf Anschober wird Sozialminister. Die Parteiführung bestätigt das auf KURIER-Nachfrage nicht.

Offen ist zudem noch, wer ein prestigeträchtigstes Ministerium der neuen türkis-grünen Regierung besetzen soll: das Außenamt.

Der amtierende Minister der Übergangsregierung, Alexander Schallenberg, könnte weitermachen. Im Gespräch ist aber auch Peter Launsky-Tieffenthal, erfahrener Diplomat und vormaliger Sprecher der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Man geht davon aus, dass das Ressort von den Türkisen besetzt wird. Nicht auszuschließen ist im Endspurt aber, dass es doch noch den Grünen zufällt, hört man aus Verhandlerkreisen.

Eine Überraschung wäre für die Grünen jedenfalls zu begrüßen – aus derzeitiger Sicht steigen sie nämlich recht bescheiden aus. Der einzige echte Verhandlungserfolg, mit dem die Chef-Verhandler ihre Delegierten am Samstag bei der finalen Abstimmung am Bundeskongress überzeugen können, ist das umfangreiche Klima-Ressort.

Den Bildungsbereich überlassen die Grünen, die in den Hochschulen einige Wähler hat, offenbar vollständig der ÖVP. Arbeit wurde aus dem neuen grünen Sozialressort herausgelöst und kommt mit den Familienagenden ebenfalls zu Türkis. Ebenso der Bereich Frauen – eigentlich ein grünes Herzensthema – und die europäische Bühne.

Dabei hätten die Europa-Agenden, wie man hört, gut zum künftigen Vizekanzler Werner Kogler gepasst. Seine Aufgaben werden voraussichtlich Sport und Beamte sein, möglicherweise kommt da noch die Kultur dazu. Auch das ist noch Gegenstand der Verhandlungen.