Herbert Kickl: "Herr Bundeskanzler, schämen Sie sich"

Jeder Fünfte könne sich die monatlichen Kosten nicht mehr leisten, beginnt Herbert Kickl am Dienstag seine Rede im Parlament. "Hunderttausende Leute da draußen müssen eine Überlebenskampf führen", so der FPÖ-Chef und: "Der Mittelstand zerbröselt." Dies "alles" sei das "Ergebnis einer Teuerungswelle", die wiederum ihren Ursprung in einer "dummen" Politik der Regierung habe. Gemeint sind, so Kickl, die Sanktionen gegen Russland. 

"Herr Bundeskanzler, suchen sie sich Verbündete und steigen Sie aus den Sanktionen aus", appelliert der FPÖ-Chef an den ÖVP- und Regierungschef. Der Kanzler möge sich von der "Kriegstreiberei verabschieden", damit die Energie- und Teuerungskrise ende. 

Dann stellt Kickl Rechnungen bei den Asylzahlen an.

Die Regierung - Kanzler und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner - seien mitunter selbst für die steigenden Migrationszahlen verantwortlich. Österreich stelle nur zwei Prozent der Einwohner in der EU stelle, verzeichne aber 13,2 Prozent der Asylanträge. Die über 100.000 Asylanträge im laufenden Jahr seien unter anderem den Sozialleistungen in Österreich geschuldet. 

Zudem, so beendet Kickl seine Rede, möge sich Nehammer schämen. Und zwar dafür, dass die Politikergehälter 2023 steigen werden.

Nehammer bedankt sich eingangs in seiner Wortmeldung bei Kickl, da die von der FPÖ einberufene aktuelle Stunde wichtige Themen behandle.

Er, Nehammer, verstehe, die "Brille", durch die Kickl blickt, wenn es um die Sanktionen geht. Doch dies sei falsch. Es sei evident, wer der Aggressor in dem Krieg sei, der die Sanktionen verursacht hat. "Nicht die Ukraine ist in die russische Föderation einmarschiert, sondern die russische Föderation in die Ukraine". Nicht die Sanktionen seien schuld an der Teuerung, sondern der von der russischen Föderation begonnene Krieg. 

Nehammer will den "Faktenbeweis" antreten, wie er Richtung Kickl sagt. "Die Gasspeicher sind zu 90 Prozent gefüllt, Ziel waren 80 Prozent."

Österreich befinde sich derzeit in einer der größten "Bewährungsphasen", schließt Nehammer. Er lade deshalb auch die kritisierenden Oppositionsparteien ein, gemeinsam für das Land zu arbeiten. Kickl ruft ihm von seinem Sitzplatz aus zu, die Regierung möge mit einer Nulllohn-Runde beginnen.