Herbert Kickl gegen Wolfgang Rosam: Klage ist abgewiesen

Herbert Kickl (FPÖ) hat den Rechtsstreit gegen PR-Berater und Falstaff-Gründer Wolfgang Rosam nun endgültig verloren. Rosam hatte im September 2021 beim Sender OE24.at das Gerücht erwähnt, Kickl sei gegen COVID-19 geimpft. „Böse Zungen behaupten, Kickl sei geimpft worden“, sagte Rosam damals und distanzierte sich zugleich von dem Gerücht: „Ich sage jetzt nicht, dass es so ist.“

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FPÖ-Chef und COVID-Impfgegner Kickl präsentierte daraufhin öffentlich einen Antikörpertest und klagte Rosam auf Unterlassung. Das Handelsgericht Wien wies die Klage im Juli 2022 ab. Im Urteil hieß es: „Politiker müssen einen höheren Grad an Toleranz zeigen, besonders wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen.“

Kickl ging gegen die Entscheidung in Berufung vor das Oberlandesgericht Wien, welches das Urteil der ersten Instanz bestätigte. Daraufhin zog der FPÖ-Chef vor den Obersten Gerichtshof (OGH) – die höchste Instanz – und verlor auch dort, wie Rosam am Freitag in einer Presseaussendung mitteilte.

Die Klage war nicht ohne Brisanz, denn hätte Kickl recht bekommen, wäre es wohl für viele journalistische Kommentare enger geworden. Wolfgang Rosam sagt zum Urteil: „Im Prinzip ging es auch um die Medienfreiheit in unserem Land. Viele journalistische Mutmaßungen, etwa in Kommentaren oder politischen Analysen, wären damit klagbar beziehungsweise unmöglich geworden.“