Nach neuer Berechnung rutschen die Landeshauptleute – die sonst mit Bundesministern auf einer Stufe stehen – in der Bezügepyramide nach oben. Sie würden ab 2024 dann 20.703 Euro brutto pro Monat verdienen; Bundesminister, deren Gehalt gleich bleibt, 19.072 Euro.
Was Kickl tags darauf gleich wieder auf den Plan rief. Es sei "nicht einzusehen, warum die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden soll", sagte er. Die FPÖ will einen Antrag im Nationalrat einbringen, um die Nulllohnrunde auch auf Landeshauptleute, Stellvertreter und alle anderen Mitglieder der Landesregierungen auszuweiten.
Freiwilliger Verzicht
Dass Landeshauptleute mehr verdienen als Minister dürfte aber reine Theorie bleiben. Bei den 20.703 Euro handelt sich um einen gesetzlichen Maximalbetrag. Viele Länder haben per Landtagsbeschluss immer wieder Nulllohnrunden verordnet.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verdient laut Auskunft seines Büros nur rund 15.000 Euro. Das ist übrigens weniger als Landsmann Kickl kassiert: 16.211 Euro stehen den Klubchefs im Parlament monatlich zu.
In Salzburg habe sich die Landespolitik Anfang 2023 zum ersten Mal seit Jahren eine Inflationsanpassung gegönnt, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Haslauers Gehalt liegt deshalb bei rund 18.600 Euro brutto pro Monat.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) liegt laut Berechnungen bei rund 19.000 Euro.
Gemeinsame Linie
Ob und in welchem Umfang die Landesregierungen im kommenden Jahr freiwillig verzichten, ist noch offen. Aus dem Büro von Peter Kaiser, der gerade den Landeshauptleute-Vorsitz führt, heißt es, man wolle sich untereinander abstimmen. Man wolle aber noch abwarten, welchen finalen Inflationswert der Rechnungshof im Dezember ansetzt.
Beim KURIER-Rundruf in den Ländern ist zu hören, dass eine gemeinsame Linie wünschenswert wäre. Es könne nämlich nicht sein, dass die Inflationsanpassung jedes Jahr zu einem „Wettbewerb“ ausartet, wer bereit ist, auf noch mehr Geld zu verzichten, um sich beim Wähler beliebt zu machen. Der Politiker-Job sei ein anspruchsvoller – und der Verdienst könne längst nicht mehr mit der Privatwirtschaft mithalten.
SPÖ will noch prüfen
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen im Herbst im Nationalrat einen Beschluss fassen. Nachdem die Länder betroffen sind, braucht es noch Stimmen von SPÖ oder FPÖ für eine Zweidrittelmehrheit. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte selbst eine Nulllohnrunde gefordert. Die stv. Klubchefin Eva-Maria Holzleitner sagte am Mittwoch, man werde prüfen, was Türkis-Grün dann tatsächlich vorlegt.
Kommentare