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Politik Inland
02/06/2019

Heinz Schaden: Ein Ex-Polit-Star am Rande des Ruins

Bei Verurteilung im Finanzskandal ist er sein Privatgeld los – sein Fall wäre dann Abschreckung für andere Bürgermeister.

von Raffaela Lindorfer

Der 6. April 2013 war ein nebelig-grauer Tag, es nieselte oben am Kapuzinerberg. Das bodenlange, rote Kleid der Braut und ihr Strauß weißer Rosen stachen hervor – und dabei ging eines fast unter: Der Bräutigam sah müde aus.

In der Früh seines Hochzeitstags hatte Heinz Schaden, damals Bürgermeister von Salzburg, in der Zeitung lesen müssen, dass ihn jemand anonym angezeigt hatte. Damit war Schadens Angstszenario wahr geworden: Er war in den Strudel des Salzburger Finanzskandals geraten, der einige Monate davor geplatzt war.

„Ich habe es meiner Frau den ganzen Tag über verschwiegen. Aber mir hat das den Hochzeitstag nicht gerade verschönt“, erinnert sich Schaden fast sechs Jahre später, als der KURIER ihn in seinem Stammcafé trifft. Es liegt um die Ecke von Schadens früherem Arbeitsplatz, dem Schloss Mirabell. 18 Jahre lang war er Stadtoberhaupt. Jetzt ist er Privatmensch.

Und im schlimmsten Fall bald finanziell ruiniert.

„Strafbar - egal, was er tut“

Rückblende: 2007 übertrug die Stadt Salzburg sechs negative Zinstauschgeschäfte – so genannte Swaps – ohne finanzielle Gegenleistung an das Land Salzburg. Dazu soll es eine Vereinbarung zwischen Schaden als SPÖ-Bürgermeister und dem damaligen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus gegeben haben.

2012 platzte der Spekulationsskandal des Landes. Der Gesamtschaden wird auf etwa 350 Millionen Euro geschätzt. Im Zuge dessen flog auch der Swap-Deal zwischen Stadt und Land auf.

Etliche Verantwortungsträger (darunter die berühmte Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber) wurden in der Causa strafrechtlich verurteilt. Der Fall Schaden ist etwas kniffliger: Bei ihm geht es um den Vorwurf der „Beitragstäterschaft zur Untreue“. Im Juli 2017 wurde er zu drei Jahren Haft (zwei davon unbedingt) verurteilt – nicht rechtskräftig, er legte Berufung ein.

Das mit der „Beitragstäterschaft“ bei Untreue ist tückisch, wie Privatrechtsexperte Heinrich Honsell in einem Fachbeitrag aufzeigt.

Aufgabe des Bürgermeisters war es ja, Verluste für seine Stadt zu vermeiden. Den Nachteil hatte in diesem Fall das Land, auch Raus wurde (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Wäre Schaden die Negativ-Swaps nicht losgeworden, hätte er sich der Untreue schuldig machen können. Weil er es tat, wurde er zum Beitragstäter des Landes. „Lässt man diese Konstruktion zu, so macht sich der Angeklagte immer strafbar, egal, was er tut“, schreibt der Rechtsgelehrte Honsell.

„Abschreckend“

Das Berufungsverfahren liegt jetzt beim Obersten Gerichtshof. Wird der Schuldspruch gegen Schaden bestätigt, droht dem Ex-Bürgermeister auch der finanzielle Ruin: Die Stadt hat per Gemeinderatsbeschluss festgelegt, dass er dann seinen Anteil der Anwaltskosten von rund 1,4 Millionen Euro tragen muss.

Dazu kommt, dass das Land die Stadt noch auf Regress klagen könnte – die Stadt wäre dann verpflichtet, sich ihrerseits am ehemaligen Bürgermeister zu regressieren.

Der OGH-Entscheidung fiebert nicht nur Schaden, sondern auch der Städtebund entgegen. Ein Schuldspruch hätte „massiv abschreckende Wirkung“, für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren, meint Generalsekretär Thomas Weninger.

Schon das erstinstanzliche Urteil sei „politisch und menschlich katastrophal“ gewesen. Weninger: „Weder Heinz Schaden noch die Mitarbeiter der Verwaltung haben sich privat bereichert, sie haben im guten Glauben und im Willen gehandelt, finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.“ So sehen das viele - quer durch alle Fraktionen herrsche Verunsicherung.

Dass Bürgermeister für Zivilklagen im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit privat den Kopf hinhalten müssen, erschwere schon jetzt, Kandidaten für das Amt zu finden.

Der Fall Schaden würde bezüglich Untreue ein Präzedenzurteil schaffen. Jeder Bürgermeister könnte bei politischen Entscheidungen, die finanziell zum Tragen kommen, „mit einem Fuß im Kriminal stehen“, befürchtet Weninger.

„Nicht grübeln“

Schaden weiß, was da im schlimmsten Fall auf ihn zukommt: „Es geht um mehr Geld, als ich je aufbringen könnte. Aber wenn ich jeden Tag in der Früh aufstehen und grübeln würde, ginge es mir schlecht.“

Also steht er in der Früh auf, geht Radfahren, trifft Bekannte und bekommt viel Zuspruch. Einer – er war von der ÖVP – habe kürzlich zu ihm gesagt: „Sie sind immer noch unser Bürgermeister.“

„Das bin ich nicht mehr“, sagt Schaden, und lacht mitten im Satz, „das ist völlig klar. Aber die Sympathie, die Zuwendung, die da durchklingt, bedeutet mir sehr viel.“

Unrühmliches Ende einer Polit-Karriere

Geboren 1954 in Graz, promovierte Heinz Schaden 1981 zum Doktor der Philosophie, danach zog es ihn zur Arbeiterkammer Salzburg, wo er die Medienabteilung leitete. 1992 wurde er durch einen SPÖ-internen Umsturz Vizebürgermeister, 1999 wurde er zum Bürgermeister gewählt.

Schaden heftet sich auf die Fahnen, Salzburg aus den roten Zahlen geholt zu haben und mit der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat  für die Kulturszene der Stadt viel erreicht zu haben.

2013 heiratete er Jianzhen Reiter, Leiterin des China-Büros in Salzburg. Am selben Tag wurde eine Anzeige im Rahmen des Spekulationsskandals des Landes Salzburg publik.

Nach der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung trat Schaden 2017 zurück, ÖVP-Mann Harald Preuner folgte ihm nach. Jetzt unterstützt Schaden den SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger im Gemeinderatswahlkampf.

Schaden ist in Pension, arbeitet nebenbei noch als Berater für China-Geschäfte. Zuletzt hielt er an der Uni Salzburg eine Ringvorlesung und schreibt bei einem Buchprojekt mit.